Patrick Shaw

Jan Heimhold

In der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderats in Allersberg wurde der neu gewählte AfD-Marktrat Ernst Gronauer zum dritten weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters benannt. Mit sieben Gegenstimmen. Diese kamen von jeweils allen drei Markträten der Grünen und der CSU sowie einem Ratsmitglied der SPD. Der Rest stimmte zu.((ContentAd))Das sorgt seither für Diskussionen. So spricht der Grünen-Ortsverband auf Social Media von „Sprachlosigkeit“ und einer Schwächung der Demokratie. Die erste Handlung des neuen Gemeinderats sei, dass dieser „die Brandmauer einreißt“. Die Gemeinde hat jetzt zu dem Vorgang Stellung bezogen.Hintergrund des Ganzen ist demzufolge die neue Geschäftsordnung der Marktgemeinde. In einer Pressemeldung des Bürgermeisters Daniel Horndasch (parteilos) heißt es: „Auf Einladung des ersten Bürgermeisters hatten vor der konstituierenden Sitzung mehrere Fraktionssprecherbesprechungen (Teilnehmer Tanja Josche/Grüne, Eduard Riehl/SPD, Ernst Gronauer/AfD, Markus Zurwesten/CSU, Christian Lauber/ABF und Willi Harrer/FW) stattgefunden. In diesen wurden Sitzung sowie neue Geschäftsordnung, Wahlen und Benennungen vorab abgestimmt, um eine zügigen und möglichst streitarmen Sitzungsverlauf zu ermöglichen.“<h3>Geschäftsordnung in Allersberg mit 20 zu 1 Stimmen beschlossen</h3>Und weiter: „Auf Wunsch der Fraktionssprecher von CSU und Grünen [...] sollte die neue Geschäftsordnung auch die Besetzung der weiteren Stellvertreter (dass die Ämter des zweiten und dritten Bürgermeisters an die beiden stärksten Fraktion von FW und ABF gehen würden, war abgestimmt klar) wie folgt neu regeln: Die vier weiteren Stellvertreter würden zukünftig den übrigen Fraktionen zustehen, und zwar zwar beginnend mit der stärksten Fraktion [...].“ Freie Wähler und ABF sollten weggelassen werden, da sie schon die zweiten und dritten Bürgermeister stellen würden.„Vereinbart wurde konkret auch, dass die anderen Fraktionen der dann später folgenden konkreten personellen Benennung des jeweiligen Vertreters seitens der jeweiligen Fraktionen - ohne vorherige Kenntnis der Namen - zustimmen würden.“ In der Sitzung wurde die Geschäftsordnung dann mit 20 zu einer Stimme beschlossen. Dabei handelte es sich um Markus Fiegl (SPD). Die Grünen stimmten zu.((Platzhalter))Die Änderung habe sie auch nochmal vorgelesen und markiert, erklärt die Geschäftsleiterin der Gemeinde, Katrin Müller, im Gespräch mit der Redaktion. Wäre es bei der alten Geschäftsordnung geblieben, wäre gar kein AfD-Marktrat zum weiteren Vertreter ernannt worden, so Müller. Denn die wären der alten Geschäftsordnung zufolge dem Alter nach benannt worden.((ContentAd))In der Mitteilung des Bürgermeisters steht weiter: „Die neue Geschäftsordnung war damit als Satzungsrecht gültiges Recht für die nachfolgenden Benennungen. Damit war mit der Geschäftsordnung klar und entschieden, dass der AfD der Posten des Dritten Stellvertreters des Bürgermeisters zustehen sollte/wird. Unklar war nur noch, welcher der beiden AfD Gemeinderäte vorgeschlagen werden würde.“<h3>Galt für die Wahl der weiteren Allersberger Bürgermeister eine Absprache? Und konnte diese überhaupt verbindlich sein?</h3>Gegen Ende folgt eine Mutmaßung: „Die jeweiligen Stimmen gegen die Benennung von Ernst Gronauer als dritten weiteren Stellvertreter können sich somit systemgemäß – entgegen diverser Veröffentlichungen und öffentlicher Darstellungen - nur auf Vorbehalte gegen die Person Ernst Gronauers gerichtet haben, wenn man den Willen zur Beachtung der gerade gemeinsam verabschiedeten Geschäftsordnung (und damit des Rechts) unterstellt. Im Falle einer mehrheitlichen Ablehnung des AfD-Vorschlags Gronauer wäre dann der Vorschlag der weiteren Gemeinderätin von der AfD, Habereder, und deren Benennung logische Folge gewesen, was aber nicht eintrat.“Hier tut sich in der Pressemitteilung Horndaschs jedoch ein Widerspruch auf. Denn eine Selbstverpflichtung aller Fraktionen, den Vorschlägen für die weiteren Bürgermeisterposten auch zuzustimmen, ist nicht Teil der Geschäftsordnung, sondern war - angeblich - lediglich Teil der Vorgespräche (im Übrigen stimmte auch AfD-Ratsmitglied Christine Habereder gegen die Kandidatin der Grünen).Dem widerspricht jedoch Grünen-Fraktionschefin Tanja Josche entschieden. „Ja, es gab Vorgespräche über strittige Punkte“, erklärt sie. „Der Verwaltung lag die Besetzung des Kommunalunternehmens im Magen, daher der Versuch, CSU und SPD entgegenzukommen. Man hat sich dann auf ein Gesamtpaket geeinigt.“ Es sei aber keinesfalls Teil dieses Pakets gewesen, dass die Ratsmitglieder den Vorschlägen für die weiteren Bürgermeisterposten vorbehaltslos hätten zustimmen sollen. „Die Fraktionssprecherrunde kann gar nicht verbindlich beschließen, wie die Fraktionsmitglieder abstimmen“, so Josche. „Jedes Ratsmitglied entscheidet selbst nach eigenem Wissen und Gewissen, ob es ablehnt oder zustimmt.“((Platzhalter))((Platzhalter))

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