Mutige Reformen braucht das Land, da sind sich alle einig. Und tatsächlich gäbe es viel zu tun für eine Regierungskoalition, die schon nach einem Jahr brüchig und kraftlos wirkt. Zusätzlich belastet von einem instabilen weltpolitischen Umfeld. Die vor diesem Hintergrund notwendige Aufrüstung der Bundeswehr kostet Geld, das ist wahr. Ebenso richtig ist die Feststellung, dass keine Regierung die Bevölkerung vor allen Härten, die die multiplen Krisen unserer Zeit mit sich bringen, schützen kann. Aber sie kann, und das ist entscheidend, die Lasten gerecht verteilen.
Dabei hilft es, sich daran zu erinnern, dass die Kosten für den Sozialstaat keineswegs explodieren. Die Summe aller Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen 25 Jahren nur minimal gestiegen. Und daran, dass weitreichende Kürzungen im sozialen Bereich Rechtspopulisten und -extremisten weiter stärken würden. Bedeutet: Wer die Axt an den Sozialstaat legt, kann Alice Weidel auch gleich den Schlüssel fürs Kanzleramt in die Hand drücken.
Politik gegen alle, die gerade so über die Runden kommen
Bemerkenswert ist ohnehin, dass in der bundesrepublikanischen Debatte stets jene Maßnahmen als mutig gelten, die für den sozioökonomisch unteren oder mittleren Teil der Bevölkerung Verschlechterungen mit sich bringen. Für Menschen also, die sich entweder mangels Geld und Einfluss kaum wehren können oder mit harter Arbeit bei durchschnittlichem Gehalt dafür sorgen, dass Deutschland nicht komplett in der Rezession versinkt. Diese Personengruppen unterliegen, anders als Bundeskanzler Merz jüngst vermutete, sicher keiner „Wohlstandsillusion“.
Eher schon jene, die sich nur unterproportional an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Zum Beispiel die 172 Milliardäre in Deutschland. Deren Vermögen sind 2025 inflationsbereinigt um satte 30 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Sie angemessen zu besteuern, das wäre tatsächlich mutig. Ebenso wie die Streichung überflüssiger Subventionen. Zwölf Milliarden jährlich ließen sich so einsparen, sagt der Bundesrechnungshof.
Privilegierte Gruppen dürfen nicht verschont werden
Erlaubt sein muss auch die Frage, ob es langfristig vertretbar ist, dass Beamte bis zu 71,75 Prozent ihres letzten Grundgehalts als Pension erhalten, während sich Arbeitnehmer mit einer gesetzlichen Rente zufriedengeben sollen, die laut Merz lediglich noch eine „Basisabsicherung“ darstellen wird.
Diese Themen zu adressieren, erfordert die Kraft, sich dem Widerstand mächtiger Lobbyverbände entgegenzustellen. Doch es lohnt sich, die wirklich Privilegierten nicht zu verschonen. Nicht nur finanziell. Sondern auch, weil es die Akzeptanz in der übrigen Bevölkerung erhöhen würde, für Einschnitte dort, wo sie angesichts der Haushaltslage oder demografischer Veränderungen unvermeidlich sind. So aber steht zu befürchten, dass einmal mehr nur die den Gürtel enger schnallen müssen, denen er ohnehin schon fast die Luft abschnürt.
2 Kommentare
Wowo
Die Ärmsten bis hoch zum Mittelstand. Nicht nachvollziehbare Kürzungen fördern den Radikalismus. Das ist doch alles so vorhersehbar. Und die überproportional Reichen denken nur an sich. Wenn diese irgendwelche Beträge spenden, um sich ein soziales Image zu geben, dann muß man sie nur darauf hinweisen, daß niemand durch echte Arbeit so einen Einkommensunterschied haben kann. Das Geld, das zu einem Promill-Anteil gespendet wird, wurde vorher den anderen Menschen wie auch immer weggenommen. Das wahre Gesicht vieler Menschen will niemand sehen.
06.05.2026 17:54 Uhr