Moritz Schlenk und Elke Graßer-Reitzner

Nach einem juristischen Tauziehen hat das vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete Nürnberger „Team Menschenrechte“ einen Sieg davongetragen. Die Gruppe, in der sich Neonazis, AfDler, Querdenker und Rechtsextreme versammeln, hat am Montag zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Kundgebung in der renommierten Straße der Menschenrechte halten dürfen. Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg hatte zuvor auf juristischem Wege versucht, eine Verlegung zumindest eines Teils der Demonstrationsroute durch die Kartäusergasse zu erwirken. Dort sollte auch die angemeldete Zwischenkundgebung stattfinden.((ContentAd))Die Kommune stützte sich in ihrem Versuch auf Artikel 15, Absatz 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes. Demnach können Versammlungen beschränkt werden, „wenn die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, und durch die Versammlung dort die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht“.<h3>Die Straße der Menschenrechte gilt den Richtern nicht als „politik- oder versammlungsfrei“</h3>Das „Team Menschenrechte“ widersprach dieser Einschätzung und bekam im Beschwerdeverfahren sowohl vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (VG) als auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München Recht. Die Richter sind zu dem Schluss gekommen, dass für das „Team Menschenrechte“ keine hinreichende Prognose gestellt werden könne, die eine Beschränkung der Ortswahl rechtfertigen würde, teilte die Stadt mit. Die Säulenstraße sei zudem auch nicht als „politik- oder versammlungsfrei“ anzusehen, da wenige Tage zuvor eine Versammlung stattgefunden habe, die dem politisch linken Lager zugerechnet werde.„Ich habe im Wahlkampf immer betont, dass wir als Stadt Nürnberg eine Neutralitätsverpflichtung haben“, kommentiert Oberbürgermeister Marcus König (CSU) die Entscheidung. Man habe trotzdem versucht, den Aufmarsch in der Straße der Menschenrechte zu verhindern und sei nun damit gescheitert. „Die Gerichte haben uns niedergestimmt.“ Das zeige aber, dass die Auffassung, „die Stadt ist schuld“, falsch sei. „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“((Platzhalter))Seit einem Jahr wird das umstrittene „Team Menschenrechte Nürnberg“ vom Verfassungsschutz überwacht. Die Begründung des Inlandsgeheimdienstes: Es sei insgesamt nicht erkennbar, dass sich das Team „effektiv von rechtsextremistischer Ideologie und rechtsextremistischen Organisationen wie der Partei ‚Die Heimat‘ abgrenzt“.Bereits im September 2025 sorgte das „Team Menschenrechte“ für Aufregung, als es eine seiner Kundgebungen an Säule 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit) durchführte. Der Auftritt führte zu einem kommunalpolitischen Nachspiel im Stadtrat. Fortan sollte die Verwaltung alles daransetzen, dass die Gruppierung hier nicht wieder unter Trommelwirbel Reden halten kann.<h3>NPD-Kader waren wieder unter den Teilnehmenden der Demo</h3>Doch es kam anders. Am Montag machten die Rechtsextremen für zwanzig Minuten vor der dritten Säule Station, die Artikel drei der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte symbolisiert. Der Artikel sagt: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“. Hauptorganisator Frank K. sprach vor rund 50 Teilnehmenden über die Einschränkungen während der Corona-Zeit. Er beklagte, „das Leben“ sei während dieses „Coronafaschismus angegriffen worden“.((Platzhalter))Unter den Demonstrierenden war auch wieder Rainer Hatz, Führungskader von „Die Heimat“, früher NPD, sowie der Szene-Anwalt Frank M. aus Fürth, der ebenfalls Funktionär der NPD gewesen ist. Außerdem war erneut Klaus Krestel dabei, der in der vergangenen Legislaturperiode für die AfD und später fraktionslos im Nürnberger Stadtrat saß. Die Nationalhymne wurde vor den Säulen abgespielt, danach zog die Gruppe zum Jakobsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Mehrere Gegendemonstranten versuchten, den Zug zu blockieren, die Polizei schritt ein. Im Lauf des Abends wuchs der Gegenprotest auf rund 150 Menschen an. Sie skandierten „Nazis raus“ und zeigten dem „Team Menschenrechte“ symbolisch die Rote Karte.

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Team Menschenrechte Nürnberg

An alle Vorkommentatoren: Rechtextremismus zu ignorieren funktioniert nicht, alein schon weil sie längst ihre eigenen Medienkanäle haben in denen sie es sowiso ausschlachten.

Deswegen ist es sehr wichtig das Gegendemos vor Ort und die NN hier im nachinein es immer wieder einordnen. Damit z.B. ihr Taktik nicht funktioniert sich "Team Menschenrechte" zu nennen.

Man sollte diesem kleinen Häufchen Verwirrter nicht so viel Aufmerksamkeit schenken. Wenn aber jedesmal eine Gegendemo und eine Hundertschaft Polizisten dabei ist, fühlen sie sich richtig groß und wichtig. Wenn die zwanzig ärmlichen Hansel allein rumstehen würden, würde sich niemand darum kümmern. Und das wäre gut so.

Das waren doch keine 50 Demonstranten und sie haben genau das erreicht was sie wollten, nämlich Aufmerksamkeit und Medienpräsenz, weil der Aufschrei nach dem verlorenen Prozess groß war.  Es gab mindestens zwei Vorberichte in der NN und jetzt noch mal ein Nachbericht mit Foto. Warum? Jetzt gilt es aus den gemachten Fehlern zu lernen. Lernen kann das Ordnungsamt: Entweder braucht es eine bessere Begründung für die Ablehnung oder man lässt es. Man sollte auf keinen Fall Prozesse führen, nur um zu beweisen, dass man es verhindern wollte. Ein verlorener Prozess gegen das AFD nahe "Team Menschenrechte" ist immer der GAU, denn er legitimiert deren Anliegen. Und lernen kann auch die NN. Denn mit reichlich Berichterstattung wurde den Rechtsextremen genau die Bühne geboten, die sie gesucht haben. Nur ein kurzer Nachbericht ohne Bild, das wäre angemessen und klug gewesen. Dort hätte man erklären können, dass der Ort für diese Demo unpassend war. Schade. Wieder eine Niederlage für die Freiheit.

Wäre es nicht besser, dieses rechtsradikale "Team Menschenrechte" einfach zu ignorieren? Sollen diese 50 Rechten ohne Meldung in der Presse und ohne Gegendemonstrationen herumlaufen. Sie freuen sich sicher, wenn sie dauernd in der Presse sind und ihr Treiben von Gerichten nicht verboten wird. 

...wenn sich ein Gericht in den Elfenbeinturm setzt, entstehen widersinnige Urteile wie hier gesprochen. Feinde der Demokratie, auf  rechtsradikalem Kriegsfuß in der Straße der Menschenrechte. Das Gericht sollte dabei sein müssen. Vielleicht wird dann einiges klarer...

Montagsdemonstration von Team Menschenrechte und G

Sitzblockaden und Polizeieinsatz: Proteste gegen Demo von rechter Gruppe in Nürnberg

Elke Graßer-Reitzner

04.05.2026: Team Menschenrechte Demonstration, mit

Rechtsextreme in Nürnbergs Straße der Menschenrechte: Wo bleibt der massive Gegenprotest?

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/nuernberg/demo-des-team-menschenrechte-in-nurnberg-neonazis-traten-in-strasse-der-menschenrechte-auf-1.15103942

Nürnberg - Die Stadt Nürnberg hat versucht, die Kundgebung zu verlegen, doch dann siegten die Rechtsextremen vor Gericht: Das umstrittene „Team Menschenrechte“ durfte ausgerechnet in der Straße der Menschenrechte seine Parolen verbreiten. Wieder einmal.

Demo des „Team Menschenrechte“ in Nürnberg: Neonazis traten in Straße der Menschenrechte auf