Ulrike Löw

Immer weniger junge Erwachsene greifen zu Zigaretten, so die Statistik des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit. Dies klingt nach einer guten Nachricht - doch Fakt ist auch: Der Konsum alternativer Nikotinprodukte boomt. Kautabak und Nikotinbeutel kommen ganz ohne Qualm aus, doch die Rechtslage liegt im Nebel.((ContentAd))Grob lassen sich drei verschiedene rauchfreie Produkte unterscheiden: Kautabak, Chewing Bags/Snus und Nikotinbeutel. Kautabak darf verkauft werden, so hält es das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz fest. Chewing Bags/Snus und tabakfreie Nikotinbeutel dürfen dagegen nicht in den Verkehr gebracht werden: Das Ministerium hat auf seiner Homepage „ein Merkblatt zur Abgrenzung von Kautabak, Tabak zum oralen Gebrauch und Nikotinbeuteln“ veröffentlicht - „doch die Rechtslage ist komplex und erschließt sich gerade nicht auf einen Blick“, weiß die Nürnberger Rechtsanwältin Christine Kaus.<h3>Nürnberger Rechtsanwältin: Es hagelt Bußgelder und Geldstrafen gegen Betreiber von Tankstellen, Läden und Kiosken</h3>Um die Hintergründe zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. In Schweden wird Snus - bis heute, eine Ausnahme in der EU - aufgrund einer langen Tradition legal konsumiert. Bereits in vorindustrieller Zeit bauten viele Schweden selbst Tabak an, mahlten ihn in der Kaffeemühle, rollten Kugeln und legten sich diese unter die Oberlippe. So konnte man gleichzeitig „snusen“ und auf dem Feld arbeiten. Heute gilt Snus nach EU-Recht als „Tabak zum oralen Gebrauch“, das Angebot und der Verkauf sind nicht legal.Was nicht strafbar ist: Der Besitz und der Konsum durch Volljährige von Kautabak. Und auch der Handel mit Kautabak an Käufer ab 18 Jahren ist in der EU erlaubt – wenn der Tabak aktiv gekaut werden kann. Wird ein Produkt hingegen nur unter die Lippe gelegt, fällt es unter das Verbot für „Tabak zum oralen Gebrauch“. Mit dieser Auslegungsfrage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-425/17) befasst. Das mag nach einer feinen juristischen Linie klingen – bestimmt aber in der Praxis darüber, welche Produkte der Tabakhandel importieren darf.<h3>Legal, illegal und irreführende Beschriftungen: Soll gezielt getäuscht werden?</h3>Und dann wären da noch Nicotin Pouches ohne Tabak - Nikotinbeutel in Geschmacksrichtungen wie Zitrone, Wassermelone oder Pfefferminze. Klemmt man sie zwischen Lippe und Zahnfleisch, wird Nikotin freigesetzt. In vielen Online Shops wird behauptet, dass Nicotin Pouches in Deutschland legal verkauft werden dürfen, weil sie nicht unter das Tabakerzeugnisgesetz fallen. Tatsächlich werden die Pouches, weil sie keinen Tabak enthalten, als neuartige Lebensmittel eingeordnet - die hohe Menge am Nervengift Nikotin fällt auf. ((Platzhalter))Der gewerbliche Verkauf von Nicotin Pouches ist verboten, weil sie nach der Novel-Food Verordnung nicht verkehrsfähig sind. „Und diese mangelnde Zulassung hat für das Verbot gesorgt“, sagt Juristin Kaus.((ContentAd))Doch im Handel sind Kautabak, Tabak zum oralen Gebrauch und auch tabakfreie Niktoinbeutel in ganz ähnlichen bunten Dosen zu finden. „Die Gestaltung der Produkte zielt auf Jugendliche ab“, so Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Dazu kommt, dass „Chewing Bags“ Produkte mit der Aufschrift „ausschließlich zum Kauen bestimmt“ beschriftet werden.Wird hier von den Herstellern aus Geschäftsinteresse getäuscht? Rechtsanwältin Christine Kaus nennt dies zumindest irritierend und hält es für denkbar, dass sich auch deshalb auf ihrem Schreibtisch die Anzeigen wegen Verstößen gegen das deutsche Tabak-Erzeugnis-Gesetz stapeln. Gegen Betreiber von Kiosken, Tankstellen und Automatenläden aus der ganzen Metropolregion hagelte es nach Kontrollen des Ordnungsamtes Strafbefehle - den Händlern, die auf ihre Großhändler vertrauen, fällt die missverständliche Beschreibung auf die Füße.Ein Verstoß gegen das Tabak-Erzeugnis-Gesetz ist kein Kavaliersdelikt: Ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Verbot des Inverkehrbringens stellt eine Straftat dar, ein fahrlässiger Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit. Und so mussten einige der Kiosk- und Tankstellenbetreiber nicht nur Kontrollen ihrer Geschäfte erleben, sondern auch Durchsuchungen zu Hause. Ist das verhältnismäßig?Gleichzeitig sieht die Realität so aus: Während die Abgabe in Geschäften untersagt ist, kann sich jeder die Produkte im Internet mühelos bestellen. Ein Häkchen auf die Frage, 18 Jahre zu sein, genügt.((Platzhalter))Auch Dilara Cavcav-Dzdaiy und ihr Rechtsanwalt Alexander Seifert stellen sich gerade die Frage der Verhältnismäßigkeit - und auch in diesem Fall geht es um den Schutz von Minderjährigen. Die Geschäftsfrau betreibt in der Nürnberger Innenstadt drei Kiosk-Geschäfte und ein Cafe´, angeboten werden alkoholfreie Getränke, Snacks und E-Liquids für Vapes, also E-Zigaretten. Zuletzt befand sich auch Lachgas im Sortiment.((ContentAd))Lachgas wird als leichtes Betäubungsmittel unter anderem von Zahnärzten eingesetzt, doch von Kindern und Jugendlichen als Partydroge missbraucht. Erst im Herbst 2025 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das den Erwerb und Besitz für Minderjährige untersagt, am 12. April 2026 ist das Verbot in Kraft getreten.<h3>Lachgas-Kartuschen im Restmüll: Explosionsgefahr</h3>Das Gesetz war gerade zwei Tage gültig, als Lachgasbehälter in verschiedenen Größen in Läden von Dilara Cavcav-Dzdaiy in Nürnberg sichergestellt wurden - zu große Kartuschen, nach dem gerade verhängten Verbot. Mehr als vier Stunden waren knapp 40 Polizisten in Uniform in ihren Filialen, nun steht sie unter dem Verdacht, gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz verstoßen zu haben. Mit Hilfe des Gesetzes sollen Minderjährige vor Lachgas und K.O.-Tropfen geschützt werden, auch die Verfügbarkeit soll grundsätzlich eingedämmt werden.In der Vergangenheit hatte das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg, etwa wenn bestimmte Aroma-Stoffe für E-Zigaretten verboten wurden, immer Informationsbriefe geschickt. Die Geschäftsfrau sagt, sie hätte sich wieder einen Leitfaden - auch zur sachgerechten Entsorgung - gewünscht. Doch diesmal hatte man im Ordnungsamt auf diese Schreiben verzichtet, unter anderem weil aus den Automatenläden, die Lachgas angeboten hatten, die Kartuschen bereits aus dem Sortiment verschwunden waren.<h3>Nürnberger Rechtsanwalt: Überzogener Polizeieinsatz</h3>Sie begrüße das Gesetz tatsächlich, sagt Dilara Cavcav-Dzdaiy - und versichert, Lachgas-Kartuschen ohnehin immer nur an Kunden ab 18 Jahren aufwärts verkauft zu haben. Und als die Stadt Nürnberg auf ihrer Homepage zum neuen Verbot von Lachgas unter der Überschrift „Was sagt das Gesetz“ festhielt, dass Minderjährige ab dem 12. April 2026 kein Lachgas mehr erwerben oder besitzen dürfen, der Verkauf an Minderjährige in Ladengeschäften nun verboten sei, sah sie sich in ihrer Linie letztlich bestätigt.„Sie hätte die Kartuschen ja auch nicht einfach in den Restmüll werfen können“, sagt ihr Rechtsanwalt Alexander Seifert. Tatsächlich hatten die Berliner Stadtreinigungsbetriebe in den vergangenen Jahren von ernsthaften Problemen bei der Entsorgung und Explosionen bei der Müllverbrennung berichtet. Die Initiative zum Polizeieinsatz hatte Kommunalpolitiker Thomas Estrada ergriffen: Der Vorsitzende der Freien Wähler in Nürnberg hatte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gezielt einige Kioske abgeklappert und die Polizei gerufen. Gegenüber unserer Redaktion hatte er erklärt, dass die Gesetzesänderung schließlich „kein Papiertiger“ bleiben solle.((ContentAd))Anwalt Seifert nennt den Einsatz dagegen „vollkommen überzogen“. Die Stadt Nürnberg habe auch „eine Fürsorgepflicht“ gegenüber den Geschäftsleuten in der Stadt. Nun laufen die Ermittlungen.((Platzhalter))

IMG_1455

Nina Kammleiter

2024-05-08_09-10_collage

„Absolut unpassend“: Nürnberger Hersteller von Tabakersatz bringt Mediziner gegen sich auf

Tobi Lang

WhatsApp Image 2026-04-16 at 16.12

Trotz Verbot: Lachgas noch immer in Nürnbergs Kiosken - tut die Stadt zu wenig?

Was nun gilt: Minderjährige dürfen kein Lachgas mehr kaufen oder besitzen. Erwachsene können weiterhin kleine Mengen erwerben. Pro Kauf sind maximal zehn Kartuschen mit jeweils 8,4 Gramm erlaubt - diese Grenze orientiert sich an üblichen Sahnekapseln.Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz soll Minderjährige vor Lachgas und K.O.-Tropfen schützen, auch die Verfügbarkeit soll eingedämmt werden.Die Stoffe Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) werden als sogenannte K.O.-Tropfen missbraucht. Diese Substanzen dürfen nicht mehr über den Versandhandel und über Automaten verkauft werden.

Lachgas und K.O.-Tropfen

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15103014:1778586736/IMG_1455.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=56b842a

/nuernberg/kautabak-lachgas-und-nikotinbeutel-handler-in-nurnberg-kampfen-mit-komplexer-rechtslage-1.15103013

Nürnberg - Kautabak ist legal - doch nur wenn er gekaut und nicht gelutscht wird. Nikotinbeutel sind umstritten - schon weil sie als neuartige Lebensmittel eingeordnet werden. Wer da noch durchblickt? Nürnberger Händler kämpfen mit der komplexen Rechtslage.

Kautabak, Lachgas und Nikotinbeutel: Händler in Nürnberg kämpfen mit komplexer Rechtslage