Marco Puschner

Bereits bevor der neue Nürnberger Stadtrat zum ersten Mal tagt, herrscht im Rathaus dicke Luft: Der Grund ist die Größe der Fachausschüsse. Die sollen, so haben es CSU und SPD für die konstituierende Sitzung am 6. Mai beantragt und auch in ihrem Kooperationsvertrag festgeschrieben, künftig mit 17 Mitgliedern besetzt werden. Bisher waren es 16, in der Ratsperiode 2014/20 sogar nur zwölf.((ContentAd))Eine 17er-Größe bedeutet, dass es sowohl die Freien Wähler als auch die Politbande aus eigener Kraft in diese Gremien, die sich zum Beispiel um Umwelt, Soziales, Kultur oder Wirtschaft kümmern, schaffen - und das, obwohl sie jeweils nur über zwei Mandate im Rat verfügen. In der Regel müssen derart kleine Parteien oder Gruppierungen sich mit anderen zusammentun, um in die Ausschüsse zu gelangen. Die Politbande wollte daher mit den beiden Vertretern von Tierschutzpartei und Piraten eine solche Ausschussgemeinschaft (AG) gründen, zuletzt stieß noch Marion Padua von der Linken Liste zu dem Quartett hinzu.<h3>Politbande und Linke Liste in Nürnberg prüfen rechtliche Schritte</h3>Diese AG wird nun aber hinfällig, falls es bei der geplanten Größe bleibt - denn wenn Parteien oder Gruppierungen von ihrer eigenen Größe her Ausschusssitze erlangen, dürfen sie solche Bündnisse nicht schmieden. „Wir sind mit einer Ausschussgröße von 17 nicht einverstanden und bitten darum, davon abzusehen. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, dies rechtlich prüfen lassen“, schreiben daher Ernesto Buholzer Sepúlveda (Politbande) und Marion Padua (Linke Liste) in einem gemeinsamen Antrag an die Stadtverwaltung. Buholzer betont, dass es mit zwei Leuten ehrenamtlich gar nicht möglich sei, alle Ausschüsse zu besetzen.((Platzhalter))Die sechs Einzelstadträte wiederum blieben auf der Strecke; damit könnten sich knapp zehn Prozent des Gesamtgremiums nicht an den Beratungen in den Ausschüssen beteiligen, argumentieren Buholzer und Padua. Das sei rechtlich problematisch und politisch „nicht zu rechtfertigen“, wie es im Antrag heißt. Drei aus dem Sextett haben sich allerdings ohnehin größeren Parteien angeschlossen.<h3>Die großen Parteien hatten argumentiert, den Stadtrat in seiner Breite beteiligen zu wollen</h3>Lukas Küffner (Piraten), Nathalie Dietzsch (Tierschutzpartei) und Padua können indes in der oben beschriebenen Konstellation tatsächlich nur dann in die Gremien kommen, wenn Fraktionen oder Stadtratsgruppen ihnen Sitze abtreten, was grundsätzlich möglich ist. Das sei aber nicht vergleichbar mit einer AG, argumentieren Buholzer, Küffner und Padua: Hier gehe es um den guten Willen, während dort ein gleichberechtigter Zusammenschluss auf Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung entstehe.Politbande und Linke Liste kritisieren die geplante nochmalige Erhöhung der Ausschussgröße zudem vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage. Die großen Parteien wiederum hatten argumentiert, durch die 17er-Größe den Rat möglichst breit an den Entscheidungsprozessen beteiligen zu wollen.((Platzhalter))

küfpad

Schon sehr bedauerlich, wenn Parteien, die Behaupten die politische Mitte zu vertreten, so agieren. Meinem Demokratieverständnis entspricht das jedenfalls nicht und politisches Engagement jenseits der beiden großen Stadtratsfraktionen wird unnötig erschwert. Nur peinlich!

Das darf nicht passieren! Wir dürfen nicht zulassen, dass die kleinen Parteien und Wählergruppierungen so dermaßen geschwächt werden. In Nürnberg bietet die Vielfalt an Wahlmöglichkeiten den Menschen eine (echte!) Alternative zu den großen Parteien. Das hilft gegen Politikverdrossenheit. Wenn die großen Parteien jetzt den Kuchen so untereinander aufteilen,  dass für die Kleinen nur noch Krümel bleiben, bleibt die lebendige Demokratie auf der Strecke und Bürger verlieren die Lust am politischen Engagement. 

Um es kurz zu sagen, Demokratie geht anders!

Die Stadtpolitik wird immer intransparenter. Auf dem Besucherpodium kann man fast nichts oder überhaupt nichts sehen. Nur hören. Fehlanzeige wer spricht, und man sich nicht auskennt. Protokolle der Sitzungen? Wo sind die? Wer hat wann und wo abgestimmt? Entweder gibt es diese Aufzeichnungen nicht oder die Barrieren dazu sind extrem hoch. Diese Politik läuft Gefahr immer mehr in Hinterzimmerpolitik abzudriften. Der Stadtrat ist nur noch zum Abnicken für das da, was die zwei großen Fraktionen undemokratisch transparent für gut befinden. Kein Wunder, wenn der Demokratifrust steigt. Liveübertragung? Ach ja, der Datenschutz...

@Redaktion: 
Danke für die Berichterstattung, die ist bei solchen Themen extrem wichtig. 

Auch die Änderungsvorschläge von CSU und SPD zur Geschäftsordnung des Stadtrats haben es in sich!
Begrenzung der Redebeiträge für „einfache Stadtratsmitglieder“ (pro Thema nur noch 1 reguläre Wortmeldung statt bisher 2), gleichzeitig wegfallende Begrenzung der Redebeiträge für Fraktionsvorsitzende.
UND Begrenzung der Redezeit (pro Wortmeldung) abhängig von der Größe der Fraktion, Gruppe bzw. für Einzelstadträt*innen. 

Wie soll denn ein ansatzweise gleichwertiger Austausch stattfinden können, wenn auf der einen Seite unbegrenzt/ potentiell über Stunden gesprochen werden darf, andere Stimmen aber nach wenigen Minuten pro Thema abgewürgt werden? 
Es ist zu befürchten, dass das in der Praxis zu Stadträt*innen 2. und 3. Klasse und zur Unterdrückung der Stimmen „kleiner“ Gruppierungen führen würde. 

Die Mehrheit ist durch Kooperation von CSU und SPD sowieso gesichert. Rederechte und Teilhabe noch zusätzlich beschränken wollen - ernsthaft? 
Ist das noch „nur“ schlechter Stil/ handwerklicher Fehler oder…

Details hier:

https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=16069&smcbs=2

(Ratsinformationssystem der Stadt Nürnberg, Unterlagen für die Stadtratssitzung am Mittwoch 05.05.26; TOP Ö5.1 (Änderung der Geschäftsordnung) und TOP Ö6.2 (Größe und Sitz erteikungsverfahren für die Ausschüsse)).

gruene_hjw_190426_012

Nach kräftezehrenden Wochen: Fraktion der Bündnisgrünen in Nürnberg bekommt Zuwachs

Schnell und unkompliziert die neuesten Nachrichten aus Nürnberg und der Region aufs Smartphone? Das ist mit dem neuen WhatsApp-Kanal von NN.de ganz einfach. <a href="https://whatsapp.com/channel/0029VaAgTOm4Y9lrxn8euX17" target="_blank">Hier</a> geht es direkt zum WhatsApp-Channel - eine „Schritt für Schritt“-Anleitung finden Sie <a href="detail:1.13842551" target="_blank">hier</a>.

NN.de auf WhatsApp

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15102576:1777907147/kuefpad.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=95eccb4

/nuernberg/streit-im-nurnberger-rathaus-politbande-und-einzelstadtrate-sind-sauer-bevor-es-losgeht-1.15102575

Nürnberg - Der neue Stadtrat hat noch gar nicht getagt, aber den ersten Streit gibt es schon. Die kleinen Parteien und Gruppierungen kritisieren, dass bei der geplanten Sitzverteilung für die Fachausschüsse die Einzelstadträte auf der Strecke bleiben könnten.

Streit im Nürnberger Rathaus: Politbande und Einzelstadträte sind sauer, bevor es losgeht