Eva Kettler

Für seine „wichtigen Impulse“ im Sinne des Klimaschutzes dankt die SPD-Fraktion des Erlanger Stadtrats dem Klimabündnis Erlangen und reagiert damit auf einen offenen Brief der Initiative. In diesem an die bisherigen und an die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte gerichteten Schreiben hatte die Initiative kürzlich angesichts der Haushaltskrise und sich ankündigender neuer politischer Weichenstellungen nach der Kommunalwahl vor pauschalen Kürzungen beim Klima-Aufbruch gewarnt und gefordert, laufende Maßnahmen und Strukturen trotz des städtischen Sparzwangs zu sichern.((ContentAd))Das Schreiben der SPD-Fraktion ging nun nicht nur an das Klimabündnis Erlangen, sondern ebenfalls an dieses Medienhaus und richtet sich somit auch an die Öffentlichkeit. Es enthält neben einem Rückblick auf die eigene politische Arbeit der letzten Jahre und deutlichen politischen Willensbekundungen für die kommende Stadtratsperiode auch Kritik am künftigen Oberbürgermeister Jörg Volleth und dem schwarz-grünen Kooperationsvertrag, der jetzt geschlossen wurde. Diesen haben Vertreterinnen und Vertreter von CSU und Grünen/Grüner Liste vor wenigen Tagen unterzeichnet. Am 12. Mai konstituiert sich dann der neue Stadtrat.((Platzhalter))Man teile die Anliegen des Klimabündnisses, betont die SPD-Fraktion, die in den letzten beiden Stadtratsperioden mit Florian Janik den Oberbürgermeister gestellt hat. Man bedanke sich bei der Initiative für „das kontinuierliche Engagement für Klimaschutz, Klimaanpassung und eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt“. Insbesondere stimme man zu, dass Zukunftsaufgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten Priorität behalten müssen.Entsprechende Anträge zum Haushalt seien von der SPD-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren gestellt worden. Als Beispiel wird in dem Schreiben die Umrüstung auf LED-Beleuchtung als ein wichtiger Baustein genannt. Man habe dieses Projekt im städtischen Haushalt bisher sehr vorangetrieben und werde dies auch weiterhin konsequent tun.<h3>SPD-Fraktion kritisiert, dass die CSU Geld für einen zusätzlichen Bürgermeisterposten ausgeben will</h3>„Investitionen in Energieeffizienz entlasten langfristig den Haushalt und leisten zugleich einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz“, argumentieren die Sozialdemokraten und betonen, dass das Klimabündnis gerade beim Erhalt bereits aufgebauter Strukturen, laufender Maßnahmen und funktionierender Beratungsangebote bei ihnen offene Türen einrennt. „Dies ist ein großer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit, weil klar ist: Wer heute funktionierende Strukturen zerschlägt, verursacht morgen höhere Kosten und verliert wertvolle Zeit.“Mit Sorge sehe man zugleich, dass die CSU an anderer Stelle Mittel einsetzen will - etwa für einen zusätzlichen Bürgermeisterposten, so die SPD-Fraktion. Ebenso kritisch bewerte man das Vorhaben der neuen schwarz-grünen Kooperation, gegebenenfalls die Gewerbesteuer zu senken. „Eine solche Entscheidung würde sich unmittelbar auf die städtischen Einnahmen auswirken und damit den finanziellen Spielraum für zentrale Zukunftsinvestitionen weiter einschränken“, argumentieren die Sozialdemokraten.((ContentAd))Man wisse, dass sich natürlich auch die Grünen seit vielen Jahren für den Klimaschutz einsetzen. „Umso bedenklicher ist aus unserer Sicht, dass der schwarz-grüne Kooperationsvertrag kaum belastbare Antworten auf die Bewältigung der Haushaltskrise gibt“, schreibt Andreas Richter, Sprecher der SPD für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Verkehr, im Namen seiner Fraktion. Gerade eine tragfähige Finanzpolitik sei jedoch Voraussetzung dafür, kommunalpolitisch wirksamen Klimaschutz dauerhaft durchsetzen und finanzieren zu können.((Platzhalter))Ein weiteres Alarmzeichen sei, dass der neue CSU-Oberbürgermeister im Wahlkampf angekündigt habe, städtische Dächer künftig nicht mehr soweit möglich flächendeckend mit Photovoltaik zu belegen. „Gerade in Zeiten hoher Energiepreise, notwendiger Klimaschutzanstrengungen und wachsender Anforderungen an kommunale Resilienz wäre dies ein falsches Signal“, so die SPD-Fraktion. Leider werde diese Ankündigung auch im schwarz-grünen Kooperationsvertrag nicht ausgeschlossen.Für die SPD-Fraktion sei klar, dass Klimaschutz und Klimaanpassung konsequent zusammengedacht werden müssen. Beides sei „entscheidend für die Lebensqualität in unserer Stadt - durch weniger Emissionen, mehr Hitzeschutz, bessere Aufenthaltsqualität, geringere Energiekosten und eine widerstandsfähige Infrastruktur“. Ebenso klar sei für die SPD-Fraktion, dass Klimaschutz, solide Finanzen und Lebensqualität zusammen gehören. Dabei müsse es nicht zuletzt sozial gerecht zugehen. Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, klimafeste Infrastruktur und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts seien keine Gegensätze, sondern Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stadtpolitik.

Photovoltaik

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Erlangen - Die SPD-Fraktion in Erlangen stellt sich hinter die Forderungen des Klimabündnisses. Dieses hatte kürzlich vor pauschalen Kürzungen beim Klima-Aufbruch gewarnt. Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten an anderen früheren Verbündeten.

Zusätzlicher Bürgermeisterposten: SPD in Erlangen sieht Geld für Klimaschutz schwinden