Marco Puschner

„Die Mission ist erfolgreich abgeschlossen“, sagte CSU-Stadtratsfraktionschef Andreas Krieglstein und meinte damit die Verhandlungen über den Kooperationsvertrag zwischen den Christsozialen und der SPD im Nürnberger Rathaus. Die Arbeit mit einer veränderten personellen Aufstellung geht freilich jetzt erst richtig los, wenn sich der neue Stadtrat am 6. Mai konstituiert.((ContentAd))28 Seiten umfasst der Vertrag, auf den sich beide Parteien in vier Verhandlungswochen geeinigt haben - damit dürfte er die ausführlichste Kooperationsvereinbarung in der Nürnberger Geschichte sein. Geregelt sind darin auch die künftigen Zuständigkeiten. Die Stadtspitze steht durch das Ausscheiden der Kulturbürgermeisterin Julia Lehner (CSU), des Dritten Bürgermeister Christian Vogel (SPD) und des Baureferenten Daniel Ulrich (parteilos) vor einer „Zäsur“, wie es Oberbürgermeister Marcus König (CSU) formulierte.<h3>Oberbürgermeister König hat die Kultur in Nürnberg zur Chefsache erklärt</h3>König hat mit Hinblick auf das Dürer-Jahr 2028 die Kultur zur Chefsache erklärt und wird Lehners Bereich übernehmen. Für diesen überraschenden Schachzug gibt er andere Verantwortlichkeiten ab. Krieglstein wechselt als Zweiter Bürgermeister auf die Referentenbank und ist dort zuständig für den Servicebetrieb öffentlicher Raum, das Verkehrsplanungsamt, das U-Bahn-Bauamt, den Sport (Stadion, Bäder und den städtischen Sportservice) sowie den Tiergarten.((Platzhalter))Die Position des Dritten Bürgermeisters mit der Zuständigkeit für Bauen und Stadtentwicklung möchte Nasser Ahmed übernehmen, örtlicher SPD-Chef und bisher noch Co-Fraktionsvorsitzender seiner Partei. In seinem Geschäftsbereich wird zudem der bisher auf verschiedene Referate verteilte Bereich Wohnen zusammengeführt. Dieses Thema sei die soziale Frage unserer Zeit, findet Ahmed, der sich auch um die Feuerwehr kümmern wird. Ahmed spricht von „einer Reform-Kooperation“, man wolle Nürnberg voranbringen.<h3>Die künftigen Bürgermeister Krieglstein und Ahmed werden keine Frühstücksdirektoren sein</h3>Ahmed und Krieglstein müssen sich am 6. Mai dem Votum der Stadträte stellen, denn die Bürgermeister werden aus der Mitte der Kommunalvertretung gewählt. Michael Frieser, Chef des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach, beneidet sie nicht um ihre künftigen Aufgaben: „Das ist wahrlich nicht einfach.“ Ihre Jobs würden sie nicht als Frühstücksdirektoren erledigen können.((Platzhalter))Neben den Verhandlungsführern Ahmed und Krieglstein unterzeichneten in der Ehrenhalle des Rathauses Frieser für die CSU und Kerstin Gardill als Vertreterin der SPD den Vertrag. Die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nürnberg ist froh darüber, dass es den Genossen gelungen ist, das kostenfreie Schüler-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in die Vereinbarung hineinzuverhandeln. Das bedeute gerade in Haushalten mit alleinerziehenden Eltern eine spürbare Entlastung.<h3>Die CSU stellt künftig in Nürnberg einen Personal- und Sicherheitsreferenten</h3>Die CSU, die die Finanzierbarkeit dieser Maßnahme anzweifelte, hat hier nachgegeben. Die stärkste Kraft im Rathaus - die Christsozialen stellen inklusive OB 25 von 71 Stadträten, die SPD 13 - setzte sich dafür an anderer Stelle durch. So wird es wieder ein eigenständiges Personalreferat geben. Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) muss diesen Bereich abgeben.((ContentAd))Designierter neuer Referent ist Olaf Kuch, bisheriger Leiter des Stadtrechtsdirektoriums, das im Geschäftsbereich von König angesiedelt war und nun aufgelöst wird. Das Rechtsamt verbleibt bei König, für die anderen Teile des Direktoriums (etwa das Ordnungsamt) wird Kuch auch in seiner neuen Funktion zuständig sein. Die CSU hat sich personell zwar festgelegt, ausgeschrieben werden muss die Stelle des Personal- und Sicherheitsreferenten aber dennoch - daher wird es einige Monate dauern, bis der Stadtrat Kuch wählen kann.Angesichts der im Vertrag festgelegten Verwaltungsreformen sei es wichtig, betonte Krieglstein, die rund 13.000 Beschäftigten der Stadt mitzunehmen. Am Ende des Weges sollen „schlankere Prozesse“ stehen, wovon Bürgerschaft und städtische Mitarbeiter gleichermaßen profitieren könnten. SPD-Frontmann Ahmed sagte vor der Unterzeichnung, dass sich die demokratische Mitte handlungsfähig und verlässlich zeige: „Heute ist ein guter Tag für Nürnberg.“((Platzhalter))

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Nach dem Vorbild der SPD: Grüne im Nürnberger Rathaus künftig mit Doppelspitze

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Nach drei Jahren als Chefin der Rathaus-SPD in Nürnberg: Christine Kayser macht Schluss

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Nürnberg - Sekt, Schnittchen, sichtlich gutgelaunte Verhandler: Vertreter von CSU und SPD haben in der Ehrenhalle des Nürnberger Rathauses den Kooperationsvertrag für die Ratsperiode 2026 bis 2032 unterschrieben. Jetzt wird sich die Stadtspitze neu aufstellen.

Im Überblick: CSU und SPD in Nürnberg sind sich einig, die neue Rathaus-Kooperation steht 