Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

<p>Angriffe auf die Polizei können nicht toleriert werden. Sie zählt zur Exekutive und es ist ihre Aufgabe, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wenn die Beamten missachtet werden, funktioniert unser Rechtsstaat nicht mehr. Die Frage, auf die wir als Presse dennoch kritisch blicken müssen: Wie verhältnismäßig sind die Maßnahmen, mit denen Polizei und Justiz auf Auseinandersetzungen reagieren?</p>((ContentAd))<p>In Nürnberg hat es wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs auf einer Demo im April 2025 kürzlich eine Razzia in der linken Szene gegeben. Ein ähnliches Nachspiel hatten damals die Ausschreitungen am Rondenbarg in Hamburg. Dort hatten 2017 rund 200 G20-Gegner protestiert. Auch sie sind wie die Demonstrierenden in Nürnberg auf eine Polizeiabsperrung getroffen. In Hamburg sollen allerdings einige aus den Reihen der Aktivistinnen und Aktivisten Flaschen und Steine geworfen haben – in Nürnberg war das nicht der Fall.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Polizei ging damals in Hamburg rigoros gegen Demonstrierende vor, viele kamen verletzt ins Krankenhaus. Auch hier lautete ein Vorwurf Landfriedensbruch. Auch hier hat es in über 20 Wohnungen danach Durchsuchungen gegeben – darunter, wie in Nürnberg, auch bei aktiven Verdi-Mitgliedern.</p><h3>Polizei und Justiz gehen mit voller Härte gegen den linken Protest in Nürnberg vor</h3><p>85 Menschen wurden damals angeklagt, nur in zwei Fällen hat es Urteile unter anderem wegen Landfriedensbruchs gegeben. Den Verurteilten konnten keine individuellen Tathandlungen nachgewiesen werden, es reichte, dass sie sich in der gewalttätigen Menge befunden hatten. Im März dieses Jahres, also neun Jahre später, hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg das letzte Verfahren in dieser Sache eingestellt.</p><p>Die Situation in Hamburg war deutlich heftiger als die in Nürnberg - und dennoch greifen die Behörden hier zu denselben Mitteln, gehen mit voller Härte gegen den linken Protest vor. Und das, obwohl die Rondenbarg-Prozesse gezeigt haben, dass es dort beim Großteil der Beschuldigten nicht für eine juristische Verurteilung gereicht hat.</p><h3>Vorwurf der Einschüchterung von linken Protestierenden durch die Polizei ist mehr als plausibel</h3><p>Der im Zusammenhang mit dem Nürnberger Fall laut gewordene Vorwurf, die Hausdurchsuchungen dienten in erster Linie der Einschüchterung der Protestierenden, klingt mit diesem Wissen mehr als plausibel. Die Polizei Mittelfranken widerspricht dem Vorwurf zwar vehement, sagt aber gleichzeitig: „Zweifellos geht von strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen stets eine generalpräventive Wirkung aus, die sich im besten Fall auf zukünftiges Verhalten betroffener Personen auswirkt.“</p>((ContentAd))<p>Vor Gericht muss stets der Einzelfall geprüft werden. Doch die Parallelen zu den Rondenbarg-Prozessen in Hamburg sind nicht zu übersehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch hier in Nürnberg die Staatanwaltschaft die Verfahren wieder einstellen wird, ist nicht gering. Eine Folge steht bereits fest: Mancher der Demonstrierenden gegen Rechtsextremismus wird wegen möglicher Repressalien dem nächsten Protest fernbleiben. Ein Sieg für die Demokratie ist das nicht.</p><p>((Platzhalter))</p>

Demo am 26. April

Die Meinung

Team Menschenrechte Nürnberg

Wenn wieder stramme Nazis durch die Straßen Nürnbergs marschieren, ist es erste Bürgerpflicht, unüberhörbar dagegen zu protestieren. Das Verhalten der Polizei wirkt aber so, als stünden sie auf der Seite der Demokratie-Feinde.

Protest April 2025

Diese Tumulte in der Nürnberger Innenstadt haben zu der Razzia in der linken Szene geführt

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Nach Razzia in Nürnberg und der Region: Diese Verbände zeigen Solidarität mit linker Szene

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/nuernberg/linkes-feindbild-behorden-in-nurnberg-gehen-mit-bedenklichem-eifer-gegen-aktivisten-vor-1.15088750

Nürnberg - In Nürnberg gehen Polizei und Justiz mit aller Härte gegen linken Protest vor. Eine bedenkliche Entwicklung - auch mit Blick auf die Demokratie, kommentiert Redakteurin Nina Eichenmüller.

Linkes Feindbild? Behörden in Nürnberg gehen mit bedenklichem Eifer gegen Aktivisten vor