Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

<p>An diesem Samstag, 25. April, wollen Hunderte Menschen aus der linken Szene in Nürnberg auf die Straße gehen. Ihr Protest richtet sich dabei auch gegen die Polizei. Denn vor einem Jahr, am 26. April 2025, ist es bei einer Demo in der Nürnberger Innenstadt zu Ausschreitungen gekommen. Und die haben jetzt im März zu 24 Hausdurchsuchungen in der linken Szene wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs geführt. Unter den Beschuldigten sind auch aktive Verdi-Mitglieder. Eine Gewerkschafterin wurde während ihres Dienstes im Klinikum von mehreren Polizisten durchsucht.</p>((ContentAd))<p>Die Aktivistinnen und Aktivisten mit ihren Unterstützerkreisen finden die Maßnahme „unverhältnismäßig“ und gehen von einem „Einschüchterungsversuch“ der Polizei und Staatsanwaltschaft aus. Die Polizeigewerkschaft spricht von „Handeln auf Basis geltenden Rechts und entsprechender richterlicher Entscheidungen – nicht aus politischen Motiven heraus“.</p><h3>1000 antifaschistische Demonstrierende standen 400 Rechtsextremen, Querdenkern und AfDlern in Nürnberg gegenüber</h3><p>Doch was hat sich an diesem Apriltag vor einem Jahr in der Nürnberger Innenstadt abgespielt? Nach Recherchen unseres Medienhauses hat sich Folgendes abgespielt:</p><p>Es ist Samstagnachmittag, der 26. April 2025, ein sonniger Frühlingstag. Durch die Innenstadt in Nürnberg flanieren Passanten und Touristen. Doch das „Team Menschenrechte“ hat zur Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ aufgerufen. Die Gruppe besteht aus Rechtsextremen, Querdenkern und AfDlern. Sie konnten an diesem Tag rund 400 Menschen mobilisieren, unter anderem gegen die Migrationspolitik auf die Straße zu gehen – darunter auch kampfsporterprobte Neonazis.</p><p>Diesem rechtsextremen Aufmarsch stellten sich rund 1000 Menschen aus Nürnberg und der Region entgegen. Auch die aktive linke Szene beteiligte sich an dem Protest.</p><h3>Zwischen 100 und 150 Menschen sollen in der Adlerstraße und an der Museumsbrücke in Nürnberg Polizeiketten durchbrochen haben</h3><p>Für ihren Protest überschreiten die linken Aktivistinnen und Aktivisten regelmäßig Gesetzesgrenzen – „ziviler Ungehorsam“ nennt sich diese Protestform, die auf Missstände aufmerksam machen soll. Ihr Ziel ist es, damit die rechtsextremen Aufmärsche in der Stadt der Menschenrechte zu stören und auf lange Sicht zu verhindern. Entscheidend ist dabei, dass die Aktion gewaltfrei bleibt. Die Menschen, die sich an zivilem Ungehorsam beteiligen, glauben, ihr Verhalten wäre für „eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar“. Sie sagen: „Ob Friedensbewegung oder im Widerstand gegen autoritäre Regime, viele gesellschaftliche Fortschritte wären ohne diesen Ungehorsam nie zustande gekommen.“</p><p>Wer sich jedoch polizeilichen Maßnahmen widersetzt, bekommt in den Straßen Nürnbergs regelmäßig Schlagstock und Pfefferspray der Polizei zu spüren. Am 26. April 2025 soll sich die Lage zwischen der Staatsgewalt und linken Protestierenden zugespitzt haben: „Es gab schon häufig Auseinandersetzungen mit dem Gegenprotest, aber eine so massive gezielte Attacke auf Einsatzkräfte hatten wir bis dahin noch nicht“, sagt Michael Konrad, Sprecher der Polizei Mittelfranken.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Diese „gezielte Attacke“ sah nach Berichten von Augenzeugen so aus: Gegen 15 Uhr marschierte ein Block von etwa 100 Menschen in der Adlerstraße Richtung Königstraße. Sie trugen Banner mit sich, einige verhüllten ihr Gesicht mit roten Tüchern, ein Bengalo wurde gezündet - so stellt es auch die Polizei dar. „Ich stehe auf keiner Seite, aber mittlerweile finde ich die Antifa zu aggressiv. Sollen sie die paar Hansel von ‚Team Menschenrechte‘ doch laufen lassen, das würde niemanden interessieren“, sagt der Zeuge.</p>((ContentAd))<p>Der Zugang zur Königstraße war zu diesem Zeitpunkt von etwa vier Polizeibeamten abgeriegelt – sie wollten verhindern, dass der linke Block die Aufzugstrecke des „Team Menschenrechte“ blockiert. Einige Aktivistinnen und Aktivisten wollten das jedoch nicht akzeptieren und sind - wie sie unserer Redaktion versichern - „ohne Gewalt“ an der Polizeikette vorbei. Die Polizei jedoch spricht von Schlägen und Tritten gegen Beamte - sie seien aber nicht verletzt worden.</p><h3>Polizei reagierte auf den Widerstand in Nürnberg mit Schlagstock und Pfefferspray</h3><p>Knapp eine halbe Stunde später soll Ähnliches in der Passage zwischen Fleisch- und Museumsbrücke geschehen sein. Auch hier erinnert sich ein unbeteiligter Augenzeuge, der die Situation beobachten konnte: Rund 150 Menschen wollten auf die Strecke des „Team Menschenrechte“ gelangen, um die Straße zu blockieren. Etwa zehn Polizisten bildeten eine Absperrung, die von der vordersten Reihe der Aktivistinnen und Aktivisten durchbrochen wurde.</p><p>Die Beamten reagierten mit Reizgas und Schlagstockeinsatz. Auf einem Video ist die Situation unmittelbar nach Durchbrechen der Polizeikette zu sehen: Demonstrierende stolpern übereinander, liegen teilweise auf dem Kopfsteinpflaster, ein Beamter tritt gegen einen Menschen auf dem Boden. Der Augenzeuge kritisiert: „Die waren alle so jung, fast noch Kinder, und die Polizei in voller Ausrüstung weiß nicht anders mit der Situation umzugehen, als Unmengen Pfefferspray zu sprühen und die Kids niederzuknüppeln.“</p><p>Zwei Teilnehmende, gegen die jetzt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt wird, sind noch minderjährig. Ein Beschuldigter war damals erst 14 – auch bei ihm wurde im März sein Zuhause von Polizisten nach Tatkleidung und Handy durchsucht.</p><h3>Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kriminalisiert oder Handeln auf Basis geltenden Rechts?</h3><p>Beim Vorwurf des Landfriedensbruchs geht es um Gewalttaten oder die Androhung von Gewalt aus dem Schutz der Masse heraus und damit um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Landfriedensbruch wird beispielsweise auch den rund 1000 Fußballfans von VfB Stuttgart und FC Bayern München vorgeworfen, die sich vor dem Spiel am 19. April in München zu einer Massenschlägerei verabredet hatten.</p><p>Rechtsanwalt Yunus Ziyal aus Nürnberg vertritt eine der Beschuldigten, die im März an dem Protest teilgenommen haben soll und der jetzt Landfriedensbruch vorgeworfen wird. Für Ziyal ist klar: „Hier wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kriminalisiert – den Beschuldigten werden keine individuellen Tathandlungen vorgeworfen, sie sollen bestraft werden, weil sie an einer Demo teilgenommen haben.“ Ziyal bezweifelt, dass Menschen in den hinteren Reihen wussten, wie sich Einzelne in den vordersten Reihen verhalten haben. Laut Beschlüssen sollen sich manche der Beschuldigten jedoch in den vorderen Reihen befunden haben.</p><h3>Im Rahmen der Demo im April 2025 in Nürnberg: 40 Beschwerden gegen Polizisten werden geprüft</h3><p>Polizeisprecher Michael Konrad war an dem Tag selbst vor Ort und sagt: „Die Angriffe auf die Polizeiketten wurden als zielgerichtete und massive Gewaltanwendungen wahrgenommen.“ Die Vorwürfe, die seit der Razzia erhoben werden, empören die Polizei: „Die Ermittlungsmaßnahmen dienen weder der ,Einschüchterung‘, noch richten sie sich gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer“, so Konrad.</p>((ContentAd))<p>Er räumt jedoch ein, dass von Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen „stets eine generalpräventive Wirkung“ ausgehe, „die sich im besten Fall auf zukünftiges Verhalten betroffener Personen auswirkt“. Weiter sagt er: „Generell ist es uns sehr wichtig, zwischen friedlichem Protest, zivilem Ungehorsam und Gewalttätigkeiten zu differenzieren. Vorliegend geht es um den Tatbestand des Landfriedensbruchs.“</p><p>Dem Polizeipräsidium Mittelfranken liegen wegen des Einsatzes im April 2025 rund 40 Beschwerden gegen Polizisten vor. Bislang konnte jedoch „kein dienst- oder strafrechtlich relevantes Verhalten von Einsatzkräften festgestellt werden“, sagt Konrad.</p><p>Ob es juristische Konsequenzen für die Aktivistinnen und Aktivisten in Nürnberg geben wird, ist offen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt noch.</p><p>((Platzhalter))</p>

Protest April 2025

Team Menschenrechte Nürnberg

Investigative Recherchen

Und wieder eine Relativierung der potentiell begangenen Straftaten. Sämtliche polizeilichen Maßnahmen waren ja wohl alle rechtmäßig, von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigt.
So, das zu einem korrekten Vorgehen in unserem Rechtsstaat. Alles andere was hier vorgebracht wird, auch seitens dieses Anwalts, ist lediglich Herumgeschwurbel.
Fest steht, dass eine genehmigte Demonstration verhindert wurde. Und btw, Faschismus ist verachtenswert, sowohl von rechts, als auch von links.

Seltsam, klare Aussagen verträgt der VNP nicht. 

Ich frage mich schon, wer den Aufschrei außer den Krawalldemon-
stranten wahrgenommen hat. Zunächst waren es ja 1000 Teilnehmende gegen Rechts. Attackiert wurde die Polizei am Ende der Demo von den stets aktiven und auf Krawall gebürsteten ca. 100
Linksextremisten. Die umfangreichen Ermittlungen haben dann dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbe- schlüsse beantragte, welche dann von Richterseite erlassen wurden. Glaubt die "Schreiberin" tatsächlich, dass Richter diese aus Jux und Tollerei erlassen. Auch der Rechtsanwalt Z. sollte mal in einer ruhigen Minute Grundgesetz und das Versammlungsgesetz lesen. Da steht was von "friedlich". Auch wann Landfriedensbruch vorliegt, sollte er sich mal vornehmen.
Im übrigen beginnt der NN-Artikel schon mit einem gravierenden Fehler: Mehrere Polizisten hätten die Frau im Klinikum durchsucht.
Polizisten durchsuchen keine Frauen. Dann bitte Polizistinnen. Kommt ja nicht so genau darauf an, wenn man sich auf die Polizei "einschießt". 




Kleine Korrektur: die Aktivisten versuchten nicht, die Route der Rechtsextremisten und Schwurbler zu blockieren,  sie HABEN die Route blockiert, do dass der Demozug nach der Hälfte der geplanten Strecke zum Ausgangspunkt zurück musste. Übrigens fand die nächste der monatlich geplanten Demos "Gemeinsam für Deutschland " gar nicht mehr in Nürnberg statt und die folgenden sind auf 60 Teilnehmer geschrumpft. Widerstand wirkt. Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Nürnberg Protest April 2025

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