Elke Graßer-Reitzner

Ein Theaterlabor für Geflüchtete, Konzepte gegen Hass im Netz oder Beratung für Rechtsextremismus-Aussteiger: Gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen massiv angegriffen werden und der Rechtsextremismus erstarkt, will Familienministerin Karin Prien (CDU) die Finanzierung von bundesweit etwa 200 Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“ kappen. Mehrere Millionen Euro Fördergeld sollen gestrichen - oder in andere Maßnahmen umgelenkt werden. Der Widerstand dagegen ist massiv, nicht nur im Bundestag, wo eine heftige Debatte über das Vorhaben geführt wurde.((ContentAd))Denn Priens Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll bis zum Sommer die Förderkriterien für das Bundesprogramm neu aufstellen. Dann können sich die bisherigen Träger zwar wieder bewerben. Doch die Vorgaben werden weiter verschärft, nicht mehr alle Interessenten werden wohl berücksichtigt. Dies sei eine „ernsthafte Gefahr für die demokratische, zivilgesellschaftliche Infrastruktur in Deutschland“, schimpft Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Vor allem der Kampf gegen Rechtsextremismus sei „keine Nebensache“, sondern eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe.((Platzhalter))Etliche Städte und Kreise in der Region sind erst vergangenes Jahr in die neue Förderperiode aufgenommen worden, die bis 2032 laufen sollte. Nicht alle müssen sich Sorgen machen. Zunächst. Denn von den acht bisherigen Programmbereichen ist der Komplex „Partnerschaften für Demokratie“ unangefochten. Die Stadt Fürth erhält daraus für dieses Jahr nach Angaben des Ministeriums 140.000 Euro, auch Erlangen (120.000 Euro), Schweinfurt (140.000 Euro) und Regensburg (74.250 Euro) oder die Landkreise Roth, Tirschenreuth, Coburg, Kronach, Hof und Kulmbach werden in ähnlicher Größenordnung bedacht.Allein: Sie müssen nun, anders als vorher, wo eine einmalige Bewerbung für die Aufnahme gereicht hatte, jährlich ihre Konzepte darlegen, wenn sie auch in den Folgejahren Bundesmittel für schulische Theaterprojekte, Nachbarschaftstreffs, Kommunikationsworkshops oder Aktionen gegen Gewalt gegen Frauen erhalten wollen. Sonst droht das sofortige Aus.<h3>Die Stadt Nürnberg ist bereits 2024 aus dem Programm geflogen</h3>Ausgerechnet die Stadt Nürnberg, die Stadt der Menschenrechte, ist bereits im Jahr 2024 aus dem Programm geflogen. „Ohne Begründung“ habe man nach einer fristgerechten Bewerbung eine Absage bekommen, beklagte schon damals Martina Mittenhuber, Leiterin des städtischen Menschenrechtsbüros. Über ein Jahrzehnt lang war Nürnberg Teil von „Demokratie leben!“, hatte bereits beim Vorgänger-Programm „Toleranz fördern“ ab 2012 den Zuschlag erhalten. Pro Jahr wurden so über 25 Projekte angestoßen, insgesamt 300 seit Beginn. Dazu zählten auch Aktionen wie das Stadtteilpicknick zum Thema Menschenrechte in Gleißhammer, Workshops im Rahmen der Nürnberger Wochen gegen Rassismus oder ein inklusives Tanztheater.Inzwischen habe man die Strukturen weitgehend abgebaut, sagt Mittenhuber. Allein aus dem klammen kommunalen Haushalt seien die Projekte nicht zu schultern. Wolle man „zivilgesellschaftliches Engagement killen“, dann sei man so, wie Berlin es jetzt anpacke, auf dem richtigen Weg, sagt Mittenhuber bitter. Sie ist nicht allein. Getroffen hat es vor zwei Jahren neben Nürnberg auch die Städte Bamberg, Bayreuth und Würzburg sowie die Landkreise Bamberg, Bayreuth und Haßberge.((Platzhalter))Andere Kommunen klagten hinter vorgehaltener Hand über den enormen Verwaltungsaufwand, um überhaupt in die Förderung zu rutschen. Denn wegfallen werden die Programmbereiche „Innovationsprojekte“ und „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“, kündigte Ministerin Prien an, die vor allem Angriffe von rechter Seite abwehren musste. „Zu links“ seien die Zuschuss-Empfänger, hieß es. Allen voran die AfD fordert, dass Prien endlich aufräume und Transparenz herstelle, wer von den Fördergeldern tatsächlich profitiere. „Wir wissen also bis heute nicht, in welche linksextremen Kanälen unser Steuergeld versickert“, sagte AfD-Abgeordneter Martin Reichardt bei der Bundestagsdebatte Ende März. Auch die Union verlangte neue Schwerpunkte im Konzept. Derzeit werden über 600 Projekte teilweise finanziert.((ContentAd))So setzt die jeweilige Projektförderung jetzt verstärkt auf Vernetzung, Wissensaustausch und bundesweite Qualitätsentwicklung. Man wolle auf Bundesebene und im Digitalen Raum mehr Augenmerk auf Demokratiebildung und Extremismus-Prävention legen, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Ziel sei es, „verstärkt dort anzusetzen, wo Menschen sich aufhalten – an Regelstrukturen wie Kitas oder Schulen und im Netz. Dort wollen wir mit Projekten die ,Stille Mitte‘ erreichen“. Auch sollen sich einzelne Organisationen zusammenschließen, um, bezogen auf bestimmte Themenfelder, ein überregionales Netzwerk aufzubauen.<h3>Auch Extremismusprävention im Strafvollzug wird gefördert</h3>Deshalb erhält Bayern für den Aufbau eines Landes-Demokratiezentrums gut 2,5 Millionen Euro. Für Innovationsprojekte „Vielfaltgestaltung“ fließen an den bayerischen Jugendring für die Arbeit mit Geflüchteten und Jugendlichen mit Migrationsbiografie knapp 150.000 Euro. Auch der bayerische Verein Jugend Film Fernsehen wird für Innovationsprojekte zur Demokratieförderung mit knapp 200.000 Euro bedacht. Fast 900.000 Euro gehen an das Deutsche Jugendinstitut e.V. im Freistaat, das sich auch für Extremismus-Prävention im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe einsetzt.Doch viele kleinere Projekte bleiben auf der Strecke. Fehlen die Finanzspritzen aus Berlin, werden sie keine Vorträge, Ausstellungen, Konzerte oder Veranstaltungsreihen mehr anbieten können, die über Extremismus, Rassismus oder religiösen Fanatismus aufklären, Handlungsstrategien dagegen anbieten und sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Das Projekt „Demokratie leben!“ sei seit Jahren ein zentrales Instrument zur Stärkung demokratischer Werte, sagt die Erlangerin Elisabeth Preuß, die im Vorstand der Allianz gegen Rechtsextremismus sitzt. Zivilgesellschaftliche Akteure und Akteurinnen würden darin vernetzt und konkrete Arbeit vor Ort ermöglicht, insbesondere mit jungen Menschen. Die geplanten Umbaupläne drohen jedoch, genau diese Strukturen zu gefährden, mahnt sie.((Platzhalter))Ob die Proteste, die jetzt allerorten laut werden, etwas bewirken, ist fraglich. Schon 2024 haben die betroffenen Oberbürgermeister und Landräte ans Familienministerium geschrieben. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sah die lokalen Strukturen gefährdet, „auf denen eine starke und widerstandsfähige Demokratie ruht“, wie er im Brief formuliert hat. Genutzt hat sein Wort bislang nichts.Mehr als 1000 Menschen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben jetzt einen offenen Brief an Prien unterzeichnet. Im Bundesfamilienministerium ist man bemüht, die Empörung abzuwiegeln. „Wenn Projekte gut sind, kriegen sie viel Hilfestellung“, versichert ein Sprecher. Doch bei vielen Trägern bleiben Zweifel, welche politische Absichten mit dem Geldzufluss verbunden sind. <h3>Die CDU/CSU-Fraktion wollte von der Ampel wissen, wohin das Geld fließt</h3>Denn eine Erfahrung blieb haften: Als Anfang 2025 die Unionsfraktion im Bundestag unter ihrem damaligen Vorsitzenden Friedrich Merz mithilfe der AfD einen Antrag zur Migration durchgebracht hatten, demonstrierten auch Organisationen gegen den Schulterschluss, die Gelder von „Demokratie leben!“ bezogen hatten. Prompt stellte die CDU/CSU-Fraktion der damaligen Ampelregierung 551 Fragen: Man wollte genau wissen, wer von den Widersachern die Förderung aus „Demokratie leben!“ erhalten hatte und warum, hieß es darin.((ContentAd))

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) besucht den G

Investigative Recherchen

Verstehe das Problem nicht. Wir (68ger) haben uns selbst finanziert. Deshalb waren wir auch unabhängig.

@Matombo444
Kleiner Irrtum. Ich möchte keinen (weiteren) Demokratieabbau. Die Demokratie der 80er und 90er wünsche ich mir wieder. Ohne Melde- und Hetzstellen. Mit Meinungsfreiheit. Bei Beleidigung oder Volksverhetzung haben wir Gerichte, die Grenzen setzen. Ich möchte Demokratie, nicht "unsere Demokratie (TM)".

@OK

Demokratie Leben hat vorallem Bildungsprogramme finanziert.

Oder Opferschutzprogramme.

Wie kann man sowas feiern?

Ach ja, wenn man es leichter haben möchte Demokratie abzubauen ...

Sehr gut! Dann können sich die ganzen linksgrünen "N"GOs nicht mehr mit Steuergeld mästen.

Alexander Jungkunz

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Polit-Legende Daniel Cohn-Bendit: Söder kann nur „Nein“, er ist ein Problem für die Union

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NN-Demokratiepreis geht in dritte Runde: Sie können sich bewerben oder Vorschläge machen!

Mehr als 140 zivilgesellschaftliche Organisationen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, ihre Pläne zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu überdenken. „Die angekündigte ‚Umstrukturierung und Neuausrichtung‘ stellt sich für uns in der Praxis als massive Kürzung dar“, heißt es in einem offenen Brief, den unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Bundesverband Mobile Beratung unterzeichnet haben. Die Projektträger warnen vor „gravierenden Folgen“ für ihre Arbeit.

„Gravierende Folgen“

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/region/kein-geld-mehr-fur-demokratie-projekte-stadte-und-kreise-in-der-region-massiv-betroffen-1.15088142

Nürnberg - Bundesfamilienministerin Karin Prien streicht rund 200 Demokratie-Projekten vorzeitig das Geld. Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion ist empört. Denn Städte und Kreise in der Region sind von den Kürzungen massiv betroffen.

Kein Geld mehr für Demokratie-Projekte: Städte und Kreise in der Region massiv betroffen