Roland Englisch

Für die einen ist es ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Bayerischen Rundfunks. Der Fürther SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold etwa sieht in einem Gesetzentwurf der Staatsregierung den „Vorfluter zur Zensur“. Der „rüttelt gewaltig an der grundgesetzlich garantierten Rundfunkfreiheit“, warnt der Politiker.((ContentAd))Für die anderen ist das lächerlich. Staatskanzleichef Florian Herrmann etwa kann die Aufregung nicht verstehen. Die Kritiker, sagt der CSU-Politiker, sollten „mit weniger Schaum vor dem Mund operieren“. „Nicht immer gleich durchdrehen, Weltuntergang“, das rate er allen. „Wir wollen da keinen Streit“, fügt er noch an.<h3>Bayern geht als einziges Bundesland weit über den Vertrag hinaus</h3>Die Kritiker dürfte das kaum beruhigen. Denn der Vorgang hat es in sich. Seit Monaten diskutiert die Politik, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostengünstiger werden kann. Jetzt ist der Siebte Reformstaatsvertrag unterzeichnet. Er schreibt ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, dass sie enger kooperieren und Synergien heben sollen. Gleichzeitig müssen sie ihre Programme reduzieren - der Bayerische Rundfunk beispielsweise vier seiner zehn Radiowellen abschalten. Zusätzlich wird der BR im TV zum Jahresende ARD alpha beenden, werden tagesschau24 und One ebenfalls auslaufen.Das alles haben die Sender akzeptiert. Die Bundesländer müssen nur noch ihre Rundfunkgesetze anpassen. Doch Bayerns Regierung geht weit darüber hinaus. Ihr Gesetzentwurf greift tief in die Strukturen des Bayerischen Rundfunks ein. So will der Staat dem Sender nicht nur eine Mindestquote für den Info-Anteil im Fernsehprogramm vorschreiben, sondern auch die Musikfarbe für die Radioprogramme festlegen.„Musik bayerischer, deutscher und europäischer Künstler“, heißt es im Gesetzentwurf, „soll in den Hörfunkprogrammen besonders vertreten sein.“ Dies diene der „Förderung kultureller Vielfalt“ und wirke „einem Fokus auf anglo-amerikanische Musik“ entgegen. Selbst in die internen Zuständigkeiten will der Staat eingreifen. So ist die Verantwortung bislang auf verschiedene Köpfe verteilt. CSU und Freie Wähler aber wollen sie beim Chefredakteur bündeln - obwohl laut BR das bisherige System sich bewährt hat.((Platzhalter))Innerhalb der Regierungskoalition ist der Entwurf umstritten. Zwar verteidigen CSU-Vertreter wie Herrmann das Papier. Vertreter der Freien Wähler aber wie Alexander Hold sehen „das kritisch“. Hold hat über Jahre dem BR-Rundfunkrat angehört, er kennt die Strukturen des Hauses. Und er hält sie für passend. „Wir müssen die Rundfunkfreiheit stärken und nicht schwächen“, warnt er die Staatsregierung. „Darüber müssen wir noch reden.“((ContentAd))Die Grünen-Politikerin Sanne Kurz sieht „eine ganz klare Einmischung in die redaktionelle Hoheit“, nicht nur wegen der Infoquote. So will die Regierung dem Sender auch vorschreiben, dass sein Programm „nicht darauf ausgerichtet sein“ dürfe, „ein politisches oder gesellschaftliches Gestaltungsziel zu verfolgen, um konkrete Veränderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“.<h3>Keine Zensur, aber die Gefahr der Selbstbeschneidung</h3>Was das bedeuten soll, darüber rätselt nicht nur Sanne Kurz. „Was ist das?“, fragt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Halbleib. „Wofür wird das gebraucht - und vielleicht missbraucht?“ Natürlich sei das Programm des BR auf Wirkung aus, sagt Halbleib. „Ich habe die Sorge, dass allein schon durch die Begriffe in den Redaktionen tiefe Unsicherheit entsteht.“Das Wort Zensur will der SPD-Mann zwar nicht in den Mund nehmen. Doch er sieht die Gefahr einer „redaktionellen Selbstbescheidung“. Und er warnt, dass sich hier „die Politik zum Programmdirektor“ aufschwinge. Wie Sanne Kurz sieht er die Eigenständigkeit des BR angegriffen. Dabei ist die grundgesetzlich garantiert.((Platzhalter))Offenkundig teilen die Verantwortlichen beim BR die Bedenken. So warnt der Rundfunkrat als unabhängiges, 50-köpfiges Gremium vor den Eingriffen. Sie stellten die Programmautonomie in Frage, enthielten einen „Einschüchterungseffekt auf die Redaktionen“ und gefährdeten „die meinungsprägende, kritische und investigative Berichterstattung“. Die garantiere das Grundgesetz wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch BR-Intendantin Katja Wildermuth sieht das Vorhaben der CSU kritisch. „Die Entscheidung über Programmschwerpunkte, Musikfarben und Redaktionszuschnitte“, sagte sie der dpa, „sollte bei unabhängigen Journalisten und Sendern liegen, nicht beim Staat.“Was die Staatsregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder antreibt, liegt für Sanne Kurz auf der Hand. „Das ist klassisches AfD-Framing“, sagt sie. Söder sei von schlechten Wahlergebnissen getrieben; er wolle der AfD ihre Wähler abjagen, indem er ihre Kritik am BR übernimmt. „Da geht es auch um den Durchgriff auf den Sender, damit der ‚Staatsfunk‘ wieder schwarz wird“, sagt die Grünen-Politikerin.<h3>„Noch nichts in Stein gemeißelt“</h3>Tatsächlich fällt Söder seit Monaten durch Medienschelte in seinen Reden auf. Insbesondere am BR arbeitet sich der CSU-Chef ab, den er für zu teuer, zu ineffizient und zu links befindet. Wie massiv der Sender spart und Stellen abgebaut hat, blendet Söder aus. Dafür lässt sein Staatskanzleichef Florian Herrmann erkennen, worum es im Kern gehen dürfte: Er wolle beim BR „keinen Kampagnenjournalismus, keinen Journalismus, der sich bestimmten Zielen unterordnet“.((ContentAd))Anhaltspunkte fehlen, dass dies beim BR der Fall sei. Auch Herrmann, Söder oder CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek liefern sie nicht. Dass Holetschek, der für die CSU im Rundfunkrat sitzt, dort dem Sender Kampagnenjournalismus vorgeworfen hätte, ist nicht überliefert. Der CSU-Politiker verteidigt den Vorstoß der Regierung dennoch, weil so „der BR seinem Programmauftrag gerecht werden“ könne.Immerhin lassen Holetschek wie Herrmann durchblicken, dass der Gesetzentwurf verhandelbar sei. „Wir sind in einem Diskussionsprozess“., sagt Holetschek. Da sei „noch nichts in Stein gemeißelt“. Die Opposition will für einen unabhängigen BR kämpfen. „Wir brauchen mehr Vertrauen in Medien, nicht weniger“, sagt die Grünen-Politikerin Kurz, die sich nicht ausmalen möchte, wie die AfD den Einfluss auf den Rundfunk eines Tages missbrauchen könnte. „Dieser Weg zur Entmündigung des Rundfunks muss gestoppt werden“, sagt auch Horst Arnold.

Kahle Bäume spiegeln sich in einem Schild mit dem 

Hinter die Schlagzeile "Rundfunkfreiheit in Gefahr" gehört kein Fragezeichen, sondern ein Ausrufezeichen!

Da will die CSU fast das komplette AfD Programm übernehmen und durchsetzen.

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Birgit Ruf

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BR-Intendantin: „Es sind eher wenige Kritiker am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber sehr laute“

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Der Staat, die Politik darf keinesfalls in die Inhalte der Sender eingreifen

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/politik/rundfunkfreiheit-in-gefahr-bayern-will-dem-br-musikfarbe-und-infoquote-vorschreiben-1.15087719

Der BR steht im Zentrum einer politischen Debatte, denn ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Regierung könnte tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Kritiker sehen die Gefahr für die Rundfunkfreiheit beim Bayerischen Rundfunk.

Rundfunkfreiheit in Gefahr? Bayern will dem BR Musikfarbe und Infoquote vorschreiben