Roland Englisch

Bayerns Sicherheitsbehörden stehen unter Druck wie selten. „Unsere Demokratie“, sagt CSU-Innenminister Joachim Herrmann, „wird von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich teils überlagern oder gegenseitig verstärken.“ So listet der Verfassungsschutzbericht eine Vielzahl von Fällen auf aus den Bereichen Sabotage, Spionage und Desinformation.((ContentAd))Dahinter stecken vor allem zwei ausländische Dienste: Russland, das seit Monaten in der deutschen Infrastruktur nach Schwachstellen sucht, etwa mit Drohnen, und gezielt deutsche Behörden und Betriebe ausspioniert. Daneben manipulieren russische Dienste gezielt soziale Plattformen und starten über sie Desinformationskampagnen. Gleichzeitig attackieren russische Agenten die Unterstützerstaaten der Ukraine. Das trifft Firmen und Behörden auch in Bayern.<h3>Die USA bleiben für die Dienste ein wichtiger Partner</h3>Daneben spielt China eine immer größere Rolle, wenn auch laut Herrmann aus anderen Motiven. China lässt Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär im Freistaat und in der Bundesrepublik ausspionieren. Das Land will so den Wissensvorsprung aufholen. Zudem überwacht Chinas Führung mit ihren Agenten die Oppositionellen, die in Deutschland leben.Auch wenn die USA zu einem unkalkulierbaren Partner geworden sind, gibt es laut Innenminister Joachim Herrmann keine Anzeichen dafür, dass US-Geheimdienste bei uns aktiv geworden wären. Im Verfassungsschutzbericht seien „in der Tat diejenigen erwähnt, wo wir solche Aktivitäten feststellen“, sagt der CSU-Politiker. Die USA zählten nicht dazu, im Gegenteil.((Platzhalter))„Wir unterhalten nach wie vor intensive Kontakte zu den US-Behörden. Uns liegen keine Erkenntnisse über eine Spionage vor“, sagt Herrmann. Die deutschen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden sind abhängig von Informationen, die sie aus den USA regelmäßig erhalten.Mit Sorge beobachten Herrmann und seine Verfassungsschützer, dass sich die innerdeutsche Extremistenszene zunehmend für gewalttätige Aktionen öffne. Das gelte insbesondere für die linksextremistische Szene. Als Beispiel nennt der CSU-Politiker das Treffen der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in Greding. Dort hätten „rund 30 Personen des linksextremistischen Spektrums die eingesetzten Polizeikräfte“ angegriffen.((Module))Ähnliche Szenen spielten sich demnach auch regelmäßig bei den montäglichen Demonstrationen des rechtsextremen „Teams Menschenrechte Nürnberg“ ab. Für Herrmann ist „diese Aggressivität gegenüber der Polizei“ ein „Ausdruck des linksextremistischen Narrativs“, das Polizeibeamte zu „Repräsentanten des Systems“ mache und ihnen eine „verborgene Kumpanei mit Rechtsextremisten“ unterstelle, die in „unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Gegendemonstranten“ münde.<h3>Linksextreme Anschläge verursachen Millionenschäden</h3>Tatsächlich aber sei die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte von 16 auf 72 gestiegen „ein Plus von 350 Prozent“, so der CSU-Politiker. Die Staatsschützer verbuchen damit mehr als die Hälfte aller Gewaltdelikte in diesem Bereich auf das Konto von Linksextremen. Darunter fallen so spektakuläre Aktionen wie der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz oder die Serie von Brandstiftungen in und um München, die mittlerweile einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht hat.Daneben bedroht weiter der islamistische Extremismus unsere Sicherheit, auch in Bayern. Weil die Täter sich eher spontan radikalisieren und selten über eine gefestigte Ideologie verfügen, tun sich die Ermittler eher schwer. Trotzdem konnten sie im vergangenen Jahr einen geplanten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing verhindern, nicht allerdings das Attentat am Rand einer verdi-Demonstration in München. Eine Mutter und ihr Baby starben, 63 Menschen wurden teils schwerst verletzt.Im Fokus des Verfassungsschutzes steht weiterhin auch die AfD. Zwei ihrer Landtagsabgeordneten beobachten die Verfassungsschützer direkt, bei zwei weiteren läuft das entsprechende Prüfverfahren. Daran ändert laut Verfassungsschutzpräsident Manfred Hauser das Kölner Urteil nichts, das dem Bundesamt vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem untersagt.Auch Innenminister Joachim Herrmann betont, dass die AfD-Spitze in Bayern zwar „um ein eher gemäßigtes Auftreten bemüht“ sei. Der CSU-Politiker und seine Verfassungsschützer sehen dahinter allerdings vor allem taktische Motive. Denn die AfD unterhalte weiterhin intensive Kontakte in das rechtsextremistische Vorfeld, insbesondere zur Identitären Bewegung. Ebenso unterstützten AfD-Vertreter öffentlich das „als verfassungsfeindlich eingestufte Remigrationskonzept Martin Sellners“. Es fehle „eine ernsthafte Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei“. Letztlich wolle die AfD nur „keine Argumente für ein Parteiverbotsverfahren“ liefern.

20.04.2026, Bayern, München: Joachim Herrmann (l, 

Die Überschrift kann in diesen Zeiten nur ein Hohn sein. 
Klar, lass mal Linksextremismus als Problem nennen. Mit Rechten haben wir ja keine. Fantastische Marke gesetzt.

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Er stammt aus Nürnberg: Verfassungsschutz nimmt AfD-Abgeordneten ins Visier

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/politik/druck-von-allen-seiten-russland-und-china-spionieren-linksextreme-werden-gewalttatig-1.15084920

Einmal im Jahr legt Bayerns Innenminister seinen Verfassungsschutzbericht vor. Selten war die Bedrohung vielfältiger als jetzt, da das Land von innen und von außen bedroht wird.

Druck von allen Seiten: Russland und China spionieren, Linksextreme werden gewalttätig