Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

Durchsuchungen in der linken Szene am 11. März in Nürnberg, Fürth, Baiersdorf, Hersbruck, Heroldsbach, Schwaben, Niederbayern sowie in Leipzig und im hessischen Münster haben für Empörung gesorgt. Der Grund für die überraschenden Besuche in den frühen Morgenstunden: Der Verdacht, dass es in Nürnberg bei einer Demonstration im April 2025 gegen das „Team Menschenrechte“, das aus Querdenkern, Rechtsextremen und AfDlern besteht, zu Landfriedensbruch gekommen sein soll. Die Ermittlungen der Polizei hierzu laufen noch.((ContentAd))Jetzt haben in einer gemeinsamen Solidaritätsbekundung mit den Betroffenen der Hausdurchsuchung 25 Organisationen aus Nürnberg und darüber hinaus das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft als „Einschüchterungskampagne“ verurteilt. Unter den Unterzeichnenden sind zahlreiche Verdi-Vertreter, darunter der Bezirksvorstand des Präsidiums Mittelfranken, Elke Härtel, Birgit Nebl-Doser und Florian Mader. Aber auch die Verdi-Jugend, da es in ihren Reihen zu Durchsuchungen im März durch die Polizei gekommen ist. Die Nürnberger „Omas gegen Rechts“ haben damals die Gegendemonstration mit angemeldet und erklären sich auf Nachfrage unserer Redaktion ebenso solidarisch mit der Gruppe der Durchsuchten.<h3>„Pflicht, uns Rechtsextremismus in den Weg zu stellen“ - Nürnberger Organisationen bekennen sich solidarisch</h3>Auch aus der Politik gibt es Unterstützung: Darunter der Kreisverband Nürnberg von Bündnis90/Die Grünen, die Linke Nürnberg und die Politbande. Solidarisch zeigen sich zudem die Fachschaft Sozialwissenschaften der Technischen Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm, das Bündnis Nazistopp, die Naturfreunde Nürnberg-Mitte, sowie die Betriebsräte der AWO Nürnberg Beate Heinert und Bernd Moser.In der Erklärung heißt es: „Gerade wegen unserer Geschichte als Stadt der Reichsparteitage und NSU-Morde ist es unsere Pflicht als Stadtgesellschaft, uns Rechtsextremismus klar in den Weg zu stellen.“ Ungehorsamer Protest, wie beispielsweise Sitzblockaden und friedliche Störaktionen, seien ein notwendiges Mittel für die „Verteidigung demokratischer Mindeststandards gegen autoritäre Umtriebe“, so die Unterzeichnenden.Folgende Organisationen haben die Erklärung unterzeichnet:ver.di Jugend Bayern, ver.di Jugend Mittelfranken, ver.di Arbeitskreis Antifaschismus und Antirassismus, ver.di Mittelfranken, Präsidium des Bezirksvorstandes: Elke Härtel, Birgit Nebl-Doser, Florian Mader. Migrationsausschuss ver.di Mittelfranken - i.A. Präsidium: Charlotte Johnson, Junge BAU Mittelfranken 1, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigung Bayern sowie Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth, Politbande Nürnberg, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Arbeitskreis Gegen Rechts, Grüne Jugend Nürnberg, Die Linke Nürnberg Stadt & Land, Linksjugend [‚solid] Nürnberg, LINKE LISTE Nürnberg, Fachschaft Sozialwissenschaften der Technischen Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm, Nürnberger Bündnis Nazistopp, SJD - Die Falken Unterbezirk Nürnberg, Naturfreunde Nürnberg-Mitte, FiA - Feminists in Action e.V., Migrantifa Nürnberg, FridaysForFuture Nürnberg, Rote Hilfe e.V. Nürnberg-Fürth-Erlangen, Wut und Trotz, Interventionistische Linke Nürnberg, Beate Heinert (Betriebsrätin AWO Nürnberg), Bernd Moser (Betriebsrat AWO Nürnberg).Dieser Artikel wurde am 21.04.26 um 10 Uhr aktualisiert.((Platzhalter))

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Team Menschenrechte Nürnberg

Da hat Ansbach1954 komplett recht. Auch wenn es ein Meinungskommentar einer Redakteurin ist, würde einer guten Redakteurin eine gewisse Objektivität gut zu Gesicht stehen. So kommt nur eine Verbohrtheit zum Vorschein,  die eben von keiner großen Qualität zeugt. Bildzeitung von der anderen politischen Seite. 

Einen Mangel habe ich festgestellt. Bei den Unterstützern fehlt der VNP (Verlag Nürnberger Presse).
Nur Ideologen glauben, dass Richter aus Jux und Tollerei Durchsuchungsbe-
schlüsse erlassen. 
Und Journalisten sollten das durchaus verstehen. Jedoch predigen sie lieber Neutralität, schwimmen aber mit dem Strom und merken gar nicht, dass sie Publikum verlieren. Einige meinen immer noch, sie stünden über den Lesern. So ist das halt mit der links-grünen Meinungsmacht.
Man könnte die Thematik unendlich fortsetzen. Die Grschichte von Correctiv ist ein gutes Beispiel. Aktionismus war angesagt, nicht Journalismus. Schlampige Arbeit könnte man auch sagen. Man wühlt, wo es in den politischen Kram passt. 
Kein Wunder, dass jahrzehntelange Abonnenten der Zeitung den Rücken kehren.


Antwort der Redaktion: Vielen Dank für Ihren Kommentar. Durchsuchungsbeschlüsse werden tatsächlich von Gerichten auf Basis eines Anfangsverdachts erlassen – das heißt aber nicht automatisch, dass sich die Vorwürfe später bestätigen. Genau darüber zu berichten und unterschiedliche Perspektiven darzustellen, ist aber die Aufgabe von Journalismus.

Die Unterzeichneten unterstellen also, dass nicht  nach Recht und Gesetz vorgegangen worden sei. Wir leben in einem Rechtsstaat, also kann man das gerichtlich klären lassen.
Man kann natürlich auch Pamphlete veröffentlichen. Und dabei die Polizei angreifen und für angebliche Gesetzesverstöße verantwortlich machen. Toll von VERDI, Kollegen/Kolleginnen im öffentlichen Dienst so anzugreifen. Zeigt wieder deutlich wie die abgehobene Funktionärsklientel dieser Gewerkschaft agiert. Ich gehe mal davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder nicht hinter dieser miesen Aktion steht.

Das rechtsstaatliche Verfahren läuft zwar noch, aber trotzdem kommen hier Unterstützer aus dem linken Spektrum zu der Überzeugung, dass zu Unrecht ermittelt wurde. Diesmal sind es also linke Verschwörungstheoretiker, die den Rechtsstaat negieren. Vielleicht sollte man bei den Unterzeichnern mal prüfen, ob sie mit diesem Verhalten noch als gemeinnützig gelten düfen oder ob man den Status mal hinterfragen sollte. Für eine Hausdurchsuchung braucht es eine richterliche Anordnung. Allein schon durch die Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive ist eine "Einschüchterungsampagne" staatlicher Stellen zu negieren, denn die Ermittler müssen einen begründeten Verdacht vorweisen, damit ein Richter die Durchsuchung veranlasst. Ermittelt wurde wegen Landfriedensbruch und das ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, bei der sich Personen an gewalttätigen Ausschreitungen oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge heraus beteiligen.  

Hausdurchsuchungen Nürnberg

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Nürnberg - Etliche Unterstützer aus Politik und Zivilgesellschaft in Nürnberg erklären sich solidarisch mit Demonstrierenden aus der linken Szene, deren Wohnungen kürzlich von der Polizei durchsucht worden sind. Sie glauben an eine „Einschüchterungskampagne“.

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