Veronika

Veronika Ibañez

<p>Muss ein Luftfahrtunternehmen mit Milliardenumsatz für knapp vier Stunden Stillstand am Flughafen zwingend einen Schadenersatz in Höhe von 400.000 Euro einfordern? Insbesondere dann, wenn „ein nicht nur legitimes, sondern für den Fortbestand der menschlichen Gesellschaft in ihrer heutigen Form unabdingbares Ziel“ hinter dem Grund für den Stillstand steht, wie es das Gericht in dem Fall selbst einräumt?</p><h3>Urteil des Landgerichts Hamburg zum Klimaprotest hat Signalwirkung</h3><p>Ja, im Zivilrecht sollten auch Unternehmen Anspruch auf Entschädigung haben. Die Urteile haben allerdings Signalwirkung - über das Zivilrecht hinaus. Urteile wie das in Hamburg werden Aktivisten weiter einschüchtern – und das gefährdet, wenn man es zuende denkt, zumindest mittelbar unsere Demokratie und Meinungsfreiheit.</p>((ContentAd))<p>2021 forderte der UN-Sonderberichterstatter für friedliche Versammlungsfreiheit, Raum für Kampagnen des zivilen Ungehorsams zu schaffen – sofern sie friedlich ablaufen und „nicht auf einen Aufruf zum Hass abzielen“. Doch dieser Raum wird sehr klein, wenn Aktivisten drastische Konsequenzen fürchten müssen.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Sie nutzen Grenzüberschreitungen ja ganz bewusst, um bestehende gesellschaftliche Strukturen und Gesetze infrage zu stellen. Für eine Demokratie ist das essentiell. Recht und Gesetz müssen in Bewegung bleiben und sollten sich gesellschaftlichem Fortschritt anpassen.</p><h3>Im Völkerrecht und im Verfassungsrecht ist der Klimaschutz eine Pflicht</h3><p>Wenn wir historisch zurückblicken, hat sich Recht nie gemütlich gewandelt. Das Wahlrecht für Frauen wurde nicht erteilt, weil sie nett darum gebeten haben. Protest muss laut sein, er muss stören, er muss unbequem sein. Und: Er muss möglich sein ohne gnadenlose Folgen.</p><p>Das gilt vor allem, weil im Völkerrecht und im Verfassungsrecht der Klimaschutz eine Pflicht ist. Die aktuelle Politik kommt dem nicht ausreichend nach. Auf diesen Missstand sollten Menschen aufmerksam machen dürfen – vehement.</p><p>Es geht also weniger darum, Schadenersatz grundsätzlich infrage zu stellen. Vielmehr sollten solche Fälle politische Entscheidungsträger und Wähler wachrütteln. Wir als Gesellschaft dürfen uns immer wieder bewusst machen: Wer eine freiheitliche Demokratie möchte, muss Protest aushalten können.</p><p>((Platzhalter))</p>

8 August 2024: Symbolic image, activist with high-

Klima

Die Meinung

In einem Rechtsstaat gelten gleiche Regeln und Gesetze für alle.  Wer vorstätzlich einen Schaden bei einem Dritten verursacht, der haftet dafür. Rechtfertigungen, die sich auf einen selbst erklärten "Notstand" berufen und damit Unrecht rechtfertigen sind problematisch. Denn an der Stelle nutzen Klimaschützer, Islamisten und Reichsbürger die gleichen schiefen Argumente und unterminieren den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wer sich zu Recht auf das Demonstrationsrecht beruft, der muss auch die anderen Gesetze Deutschlands einhalten.  Wer hier Hand anlegt und Ausnahmen fordert der untergräbt die Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und das ist keine Kleinigkeit. Außdem dient es auch der Sache nicht, denn der gesellschaftliche Kippunkt für die Akzeptanz des Klimaschutzes korreliert sehr gut mit der Radikalisierung der Klimaschutzbewegung. Wer Kunstwerke beschädigt, sich auf Straßen klebt und Flughäfen blockiert der schadet der Akzeptanz der eigenen Ziele massiv.

„...treiben junge Aktivisten oft in finanzielle Not ... werden Aktivisten weiter einschüchtern“
Es muss sich halt jeder VORHER überlegen, was er mit seinen Handlungen anrichtet und was in der Folge auf ihn zukommen kann.

„Statt Kapitalinteressen...“
Es geht hier nicht darum sich zu bereichern sondern einzig und allein um Schadenersatz. Wäre der nicht verlangt worden hätte sich die Geschäftsführung schuldig gemacht, die Interessen des Unternehmens nicht konsequent zu verfolgen.

„Luftfahrtunternehmen mit Milliardenumsatz“
Dieser Milliardenumsatz setzt sich aber aus millionen Umsätzen von wenigen hundert bis tausend Euro zusammen. Und der Schaden ist nunmal entstanden.

„im Zivilrecht sollten auch Unternehmen Anspruch auf Entschädigung haben.“
Warum sollten? Das haben sie ohne wenn und aber!

In der Demokratie entscheidet die Mehrheit und die kann - wie bereits oft in der Vergangenheit auch die Verfassung und damit das Verfassungsrecht an den Mehrheitswillen anpassen. Wer gegen die aktuelle Gesetzgebunt agiert und rechtlich Schaden anrichtet muss dafür aufkommen - auch wenn man glaubt, dass die eigene Auslegung - evtl. sogar gewaltsam - umzusetzen wäre.

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Klimaaktivisten legten Flughafen lahm - Schadenersatz ist da schlicht Ehrensache

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Jörg Alt: „Ich schicke sie ins Gefängnis" - Antrag auf Befangenheit des Richters gestellt

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https://www.nn.de/politik/protest-fur-den-klimaschutz-muss-storen-sonst-ist-er-wirkungslos-1.14919111

Die immensen Schadenersatz-Beträge treiben junge Aktivisten oft in finanzielle Not. Statt Kapitalinteressen sollte unser Recht das Klima schützen, schreibt Veronika Ibañez in ihrem Kommentar.

Protest für den Klimaschutz muss stören – sonst ist er wirkungslos