Roland Englisch

Der Druck ist gewaltig, unter dem die CSU steht, seit sie das Aus für das Familiengeld verkündet hat. Andernfalls hätte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder im Landtag seinen Finanzminister vorgeschickt und ihm überlassen, den Schritt als gut zu verkaufen.((ContentAd))Tatsächlich ist er aus CSU-Sicht alles andere als das. Denn vor sieben Jahren hatte Söder das Familiengeld als unabdingbar verkauft für die echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zwischen Kitas und der Erziehung zuhause. Es ist das alte CSU-Credo, das Horte und Kitas noch immer für die zweite, schlechtere Wahl erklärt.<h3>Es ist nicht nur ein sozialer Akt, sondern der Not geschuldet</h3>Vorbei, vergessen. Im Gegenteil verkaufen Söder und seine Leute das Aus nun als Segen für die Kitas, die sie mit dem Geld stabilisieren wollen. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden, denn tatsächlich sind etliche Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet. Ihnen laufen Kosten und Personal davon. Ohne staatliche Hilfe müssten sie die Gebühren in eine Höhe heben, die Normalverdienende nicht mehr aufbringen könnten.Ein sozialer Akt der Regierung, nachvollzieh- und vertretbar also. Doch, schon auch, aber eben nicht nur. Bayern muss wie alle Bundesländer den rechtlich bindenden Anspruch auf einen Kitaplatz erfüllen, ab August nächsten Jahres für die Erstklässler, bis 2029 für alle Grundschüler. Schon heute ist klar, dass die vorhandenen Kapazitäten niemals ausreichen, sondern es mindestens 130.000 zusätzliche Plätze braucht. Jeder Platz aber, der vorzeitig wegbricht, verschärft das Problem dramatisch.((Platzhalter))Darüber reden sie in der CSU und bei den Freien Wählern lieber nicht. Ihnen fehlt ein Plan, wie sie die Lücke schließen können, nicht nur der knappen finanziellen Ressourcen wegen. Wie überall schlägt auch bei den Kitas der Fachkräftemangel mittlerweile voll durch. Damit wackelt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, mit unabsehbaren juristischen Folgen für das Land.Kein Wunder also, dass die Regierenden nach Wegen suchen, wie sie sich über die Runden retten können. Ehrlicher wäre freilich, sie benennen die Probleme und lavieren nicht herum. Die Menschen verkraften durchaus die Wahrheit, auch die unangenehme. Solange ihnen die Kehrtwende bei der Kinderbetreuung denn nachvollziehbar und glaubhaft erklärt wird.<h3>PR-technisch ist das schiefgegangen</h3>Ausgerechnet dem PR- und Politprofi Söder ist das nicht gelungen. Erst mussten die Familien hinnehmen, dass ihnen das versprochene Familiengeld halbiert wird, schlampig verpackt als Kinderstartgeld. Dann hat ihnen Bayern das Geld ganz gestrichen, rückwirkend und im wahrsten Sinn über Nacht. Obwohl noch Spielraum bei neuen Schulden bestanden hätte. Desaströser lässt sich ein Kurswechsel kaum verkaufen.((Module))Daran ändern auch die selbstlobenden Worte nichts, die Ministerpräsident Markus Söder im Landtag gewählt hat. Ein Wechsel bleibt ein Wechsel. Besonders dann, wenn er klammheimlich auch noch das konservative Familienbild opfert für einen nicht mal schuldenfreien Haushalt.

25.11.2025, Bayern, München: Markus Söder (CSU), M

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https://www.nn.de/politik/aus-furs-kinderstartgeld-soder-opfert-das-konservative-familienbild-der-csu-1.14915076

Eine Stunde lang lobt Markus Söder seine Regierung über den grünen Klee, feiert den ausgeglichenen Haushalt, attackiert AfD und Länderfinanzausgleich. Doch das kann über den Ärger beim Familiengeld nicht hinwegtäuschen, kommentiert Roland Englisch.

Aus fürs Kinderstartgeld: Söder opfert das konservative Familienbild der CSU