Roland Englisch

<p>Es gibt Politiker, die glauben, dass sich über die Weihnachtszeit die Lage ändere. Weil die Menschen abgelenkt sind, schöne Tage verbringen, und das ablaufende Jahr vergessen. Und es gibt jene Politiker, die das für Selbsttäuschung halten, weil wir ins neue Jahr gehen, wie wir aus dem alten gekommen sind.</p>((ContentAd))<p>Für Union und SPD verheißt das nichts Gutes: Sie haben binnen eines halben Jahres ihre Koalition an den Abgrund manövriert - unsere Demokratie inklusive. Für CSU-Chef Markus Söder dagegen ist die Lage ambivalent. Obwohl der Rentenstreit auch in der bayerischen Jungen Union gärt und sie die letzte Stufe der Mütterrente ablehnt, konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die CDU und Friedrich Merz.</p><h3>Dass ausgerechnet Söder Kompromisse fordert, ist bemerkenswert</h3><p>Es zeichnet die CSU aus, dass sie im entscheidenden Moment den Eindruck vermitteln kann, sie sei geschlossen, ein Monolith in der zerklüfteten Landschaft - selbst wenn es innen anders aussieht. So gibt Söder den mahnenden Versöhner aus dem Süden, der Union und SPD an ihre Verantwortung erinnert und Kompromissbereitschaft einfordert. Ausgerechnet jener Söder übrigens, der bei der umstrittenen Mütterrente keinen Millimeter weichen will und vor „falschen oder schwachen Kompromissen“ warnt.</p><p>Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der CSU-Chef sich mehr Mannschaftsgeist in der Union wünscht und sich hinter den Kanzler stellt. Merz dürfte wissen, dass Treueschwüre in der Politik nur eine kurze Halbwertszeit haben. Auch Söders Bekenntnis ist nicht ohne Eigennutz. Zerbricht die Koalition in Berlin, reißt sie alle mit, auch die CSU.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Und für Söder geht es im kommenden Jahr um viel. In Bayern stehen die Kommunalwahlen an, die zwar eigenen Gesetzen folgen, weil sie auch Persönlichkeitswahlen sind. Doch ein Gradmesser für den Erfolg der CSU sind sie dennoch. Vor allem, was Söders Kampf gegen die AfD angeht.</p><p>Über Jahre hatte der Nürnberger sie zur Hauptgegnerin erklärt, sich aber ausschließlich an den Grünen abgearbeitet. Geschwächt hat das die AfD nicht, im Gegenteil. Die Rechtsextremen träumen davon, dass sie es in alle Kommunalräte schaffen. Sicher ist das erst am Abend des 8. März. Dass die AfD auch in Bayern an Zuspruch zugelegt hat, ist allerdings unbestritten.</p><h3>Die Brandmauer zur AfD gerät in Gefahr</h3><p>Söder setzt darauf, dass er die Rechtsaußen-Partei bei ihren eigenen Themen schlagen kann. Der scharfe Kurs in der Flüchtlingspolitik, die Stadtbild-Debatte, der Ruf nach weniger Sozialstaat, der Rollback in der Umweltpolitik mit neuen Atomkraftwerken, Gasbohrungen und keinem Verbrenner-Aus - all das soll den Extremisten ihre Themen nehmen.</p>((Module))<p>Es ist eine Wette auf die Zukunft, getrieben von Söders nachvollziehbarer Überlegung, dass er in der Mitte keine weiteren Stimmen holen kann. Je stärker die AfD in den Kommunen aber wird, desto größer wird die Versuchung, sie als Mehrheitsbeschafferin zu akzeptieren. Die Brandmauer, die Söder so hochhält, bricht zuerst in den Kommunen. Das will nicht nur er verhindern.</p>

Markus SOEDER Ministerpraesident Bayern und CSU Vo

Die Meinung

Markus Söder

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Danke für den Absatz mit den Grünen, dann brauch ich es nicht kommentieren. :P 

Hat Söder schon Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt? 

Söder, der Teamplayer? Söder, der Mahner zur Geschlossenheit? Söder ist der Wolf im Schafspelz in der Unionsherde. Sein Auftritt bei der Jungen Union spricht für sich. Dabei ist gerade er mit seiner Mütterrente doch auch einer, der innerhalb der Union (und auch unter Experten und der Wirtschaft) für Missstimmung sorgt. Wer solche Parteifreunde hat, der braucht keine Feinde.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, 

Söder springt Merz zur Seite, grenzt sich zur AfD ab und beschwört den Teamgeist

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https://www.nn.de/politik/rente-ausgerechnet-markus-soder-fordert-kompromisse-die-er-selbst-nicht-eingehen-will-1.14912571

Die Bundesregierung zerlegt sich gerade selbst über der Rentenfrage, da kommt aus Bayern der Ruf nach mehr Gemeinsamkeit. Es mutet seltsam an, dass sich Markus Söder als Versöhner gibt, kommentiert Roland Englisch.

Rente: Ausgerechnet Markus Söder fordert Kompromisse, die er selbst nicht eingehen will