Roland Englisch

<p>Bayern nimmt keine Schulden auf, obwohl sie technisch möglich sind. Bayern kann damit weiter mit seiner Rolle als Primus punkten. Doch es liegt nahe, dass auch der Widerstand zu hoch war, aus den eigenen Reihen wie aus denen des Koalitionspartners, selbst für einen Markus Söder.</p>((ContentAd))<p>Dabei wäre es vertretbar gewesen, sich Geld am Markt zu leihen. Jeder Euro, der in Investitionen fließt und die lahmende Wirtschaft anschiebt, ist gut angelegt. Zumal nicht nur die Wirtschaft neue Impulse braucht, auch etliche Kommunen krebsen am Rand der Pleite herum. CSU und Freie Wähler haben sich dennoch dagegen entschieden.</p><h3>Haushalt: Bayern braucht seine Rücklagen auf</h3><p>Ihnen helfen mehrere Umstände. Da ist zum einen das Milliarden-Paket des Bundes, das Bayern zusätzlichen Spielraum verschafft. Denn die sieben Milliarden, die das Land nun verteilen kann, sind kein Geschenk. Sie sind schuldenfinanziert; der Freistaat feiert sich dennoch dafür - auf Bundeskosten. Der Steuerzahler aber wird damit so oder so belastet.</p><p>Zudem greift der Finanzminister in das Sparbuch Bayerns. Seit Jahren behilft sich das Land mit diesem Trick, wenn es um den ausgeglichenen Haushalt geht. Mehrausgaben konnte Bayern nie nur über Steuermehreinnahmen ausgleichen. Und so sind die Rücklagen immer weiter geschrumpft. Auch wenn Füracker versichert, in besseren Zeiten ließen sie sich füllen, ist das nicht verbindlich. Und der Spielraum ist fast ausgeschöpft.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Gegner neuer Schulden argumentieren mit der Last, die sie den jüngeren Generationen auferlegen. Da ist richtig. Allein die Zinsen für den Sondervermögen genannten Billionen-Kredit des Bundes werden die Möglichkeiten auf Jahrzehnte einschränken. Dass sie dennoch vernünftig sind, ist nur der aktuellen Situation geschuldet.</p><p>In Bayern freilich zahlt die junge Generation doppelt. Denn sie muss nicht nur die Schuldenlast finanzieren, die Regierung streicht ihr auch das Familiengeld. Damit hatte Markus Söder 2018 bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten für sich geworben. Gegen die Warnung übrigens, das sei ein allzu teures Wahlgeschenk.</p><h3>Immerhin: Bayern kann es sich anders als andere immer noch leisten</h3><p>Die Älteren sollten sich nicht zu sicher fühlen: Auch das Landespflegegeld hat die Regierung bereits halbiert, allerdings nicht gestrichen. Gut möglich, dass es in einer der nächsten Haushaltsrunden kippen wird. Denn der finanzielle Druck bleibt, selbst in Bayern. Allein die Kosten für den Beamtenapparat sind gigantisch. Und auch wenn Söder erneut verkündet, Bayern werde bis 2040 rund 10.000 Stellen streichen - in den sieben Jahren seiner Amtszeit bis jetzt sind schon gut 20.000 neu entstanden. Sie alle kosten, sie alle haben eines Tages Anspruch auf Pensionen. Geld, das dann an anderer Stelle fehlen wird.</p>((Module))<p>Selbst in Bayern, in dem nach Söders Selbstverständnis dank der CSU Milch und Honig fließen, wachsen die Bäume nicht in den Himmel, muss das Land seinen Haushalt kreativ gestalten. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Anders als andere Bundesländer kann es das noch.</p>

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Die Meinung

Markus Söder

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Was mit geliehenem Geld passieren kann, das zeigt das große Schuldenpacket der Bundesregierung. Da wird an vielen Stellen nur bedingt effizient investiert oder gar einfach konsumiert, weil die Party mit geliehenem Geld so lange weitergeht, bis die Zinslast dafür sorgt, dass gar nichts mehr geht. Bayern muss zwar in der Kriese in die Rücklagen greifen, aber das ist besser als die Zukunft der Enkel zu verkaufen, weil die der Kinder schon verlebt wurde. 

Albert Füracker, (l, CSU) Staatsminister für Finan

Bayern gibt 168 Milliarden aus - und spart vor allem bei jungen Familien und Beamten

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https://www.nn.de/politik/3000-euro-weg-soder-streicht-das-kinderstartgeld-bald-konnte-das-landespflegegeld-folgen-1.14899223

Keine neue Schulden, dafür feiert sich die Staatsregierung. Sie greift auf, vorsichtig formuliert, kreative Ansätze zurück. Und belastet insbesondere die junge Generation. Vielleicht wären Schulden doch besser gewesen, kommentiert Roland Englisch.

3000 Euro weg: Söder streicht das Kinderstartgeld - bald könnte das Landespflegegeld folgen