Nun holt das Mautdebakel den Ex-CSU-Politiker Andreas Scheuer doch noch ein. Weil die juristische Aufarbeitung der Affäre so zwingend wie überfällig ist. Bislang allerdings liegt nur die Anklage vor; das Gericht hat sie noch nicht zugelassen, und ob Scheuer verurteilt wird, ist offen. Bis dahin gilt er als unschuldig.

Vor allem für die CSU ist es ein schwerer Schlag. Zwar haben ihre Spitzenleute den Passauer am Ende allein im Sturm gelassen, ganz so, als sei die Maut seine Idee gewesen. Und Scheuer hat viel dafür getan, dass dieser Eindruck entstehen konnte. Allein, wie er das Projekt allen Bedenken zum Trotz vorangetrieben hat, sucht seinesgleichen. Insofern wäre vorstellbar, dass Scheuer das Angebot der Betreiber für eine spätere Vertragsunterschrift abgelehnt - und die Republik damit um 243 Millionen Euro ärmer gemacht haben könnte.

Pkw-Maut: Die CSU brauchte einen emotionalen Aufreger

Bewiesen ist das nicht, Scheuer beruft sich auf Erinnerungslücken. Doch die Genese der Maut ist ein Paradebeispiel dafür, wie die CSU eigene Interessen gegen jeden Rat und manchmal gegen jede Vernunft durchdrückt. Über Jahre hat die Partei die Ausländermaut immer wieder für ihre Wahlkämpfe reaktiviert. Das Thema taugte als emotionaler Aufreger; es war ein Stimmungsmacher mit einer einfachen Botschaft, die in den späten 1990ern ihren Anfang nahm, als Österreich seine Maut eingeführt und Bayern das als „moderne Wegelagerei“ abgetan hatte.

Die Maut für Ausländer sollte die Antwort sein. Und sie war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn Deutschland, so wollte es die CSU, so hat sie es ihren Wählern versprochen, sollte einen Sonderweg gehen und die Einheimischen über die Kfz-Steuer von der Maut befreien. Gegner des Vorhabens monierten nicht nur, dass damit die Kosten den Ertrag übersteigen dürften. Sie warnten auch, dass das europäische Recht dies so nicht zulasse. Alle anderen Staaten mit Maut bitten ihre Landsleute zur Kasse, wie es das Gesetz verlangt.

Das Ergebnis ist bekannt und der Schaden immens. Der materielle wie der politische. Denn das Mautdebakel zeigt, wie Interessen einseitig durchgedrückt werden können. Und wie politisch Verantwortliche sich vor der Verantwortung drücken. Bis heute gibt in der CSU niemand zu, dass die Maut ein desaströser Fehler war. Es wäre freilich das Eingeständnis, dass aus durchsichtigen, auch populistischen Motiven politisch Falsches durchgezogen worden ist.

In gewisser Weise wiederholt sich das gerade. Und wieder kommt die Allgemeinheit dafür auf. Die CSU hat die Mütterrente durchgesetzt, gegen den Rat der Fachleute, gegen den Willen der Koalitionäre und Partner. Das an sich wäre beeindruckend, müssten nicht für das Wahlgeschenk der CSU für einen kleinen Teil der Bevölkerung andere, wichtigere und vernünftige Projekte zurückstehen. Eine niedrigere Stromsteuer zum Beispiel, die allen genutzt hätte. Doch Vernunft ist eben nur ein Kriterium unter vielen. Und leider nicht das stärkste.