Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

<p>Besserer Schutz für Deutschlands Verfassungshüter: So wie jede Handysoftware ab und an aktualisiert werden muss, um Fehler auszumerzen und Innovation einzupflegen, wird nun der gesetzliche Rahmen des Bundesverfassungsgerichts verändert. Mehr als 600 Bundestagsabgeordnete haben zugestimmt, dass künftig die Eckpfeiler des Karlsruher Gerichts im Grundgesetz stehen. Bislang regelte ein einfaches Gesetz die Amtszeit der Richterinnen und Richter, deren Altersgrenze, die Zahl der Senate usw.</p>((ContentAd))<p>Durch die Aufnahme in die Verfassung wird eine Änderung der Arbeitsweise der Karlsruher Richterinnen und Richter erschwert - denn das Grundgesetz kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden, während für Gesetze eine einfache Mehrheit genügt. Union, SPD, Grüne, FDP und die Linke, die allesamt zugestimmt haben, gehen mit dieser Änderung auf Nummer sicher.</p><h3>Die unabhängige Justiz steht neben der freien Presse im Visier der Populisten</h3><p>Anders formuliert: Angesichts des Aufstiegs der Populisten und Extremisten soll die Unabhängigkeit und Unantastbarkeit des Bundesverfassungsgerichts demonstrativ gestärkt werden. Denn, diese Gefahr stand Pate für den Verfassungsgerichts-Schutzschirm, die unabhängige Justiz steht neben der freien Presse im Visier der Populisten. Falls es diesen Gruppierungen gelingen sollte, eine parlamentarische Mehrheit zu erringen, sägen sie an beiden Säulen. Diese Gefahr schien bis vor wenigen Jahren abstrakt, seit den jüngsten Wahlergebnissen im Osten Deutschlands und dem Aufschwung der AfD auf Bundesebene ist ein solches Szenario jedoch nicht mehr auszuschließen.</p><p>((Platzhalter))</p><p>In Polen und in Ungarn war zudem anschaulich zu beobachten, dass es binnen weniger Jahre gelingen kann, aus einer unabhängigen Justiz eine regierungstreue Truppe zu formen. Die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien jeder Demokratie, konnte in beiden EU-Mitgliedsstaaten zwischenzeitlich mehr oder weniger ausgehebelt werden. Konnte, weil in Polen durch die Abwahl der Pis-Regierung der Entmachtung der Verfassungsgerichtbarkeit ein Riegel vorgeschoben wurde.</p><p>In der Bundesrepublik, so der Wille von mehr als 600 Bundestagsabgeordneten, die der Reform zugestimmt haben, soll sich ein solches Szenario nicht ereignen können. Innenministerin Nancy Faeser zog eine Parallel zur gescheiterten Weimarer Republik: Damals sei von den Demokraten versäumt worden, „die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um ihre Demokratie zu schützen und zu verteidigen, weil sie ihre Institutionen nicht robust gegen Angriffe aufgestellt haben“.</p><h3>Der „Gang nach Karlsruhe“ ist längst zum Synonym für Stabilität geworden</h3><p>Anders formuliert: Deutschlands Politik bereitet sich auf weitere Steigerungsraten der Extremisten vor. Eine Alternative zu dieser Absicherung gibt es nicht. Dass sich mitten im Wahlkampf eine derart breite Mehrheit im Bundestag formiert hat, zeugt von der Bedeutung des Themas - und von der exzellenten Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Denn „der Gang nach Karlsruhe“ ist längst zum Synonym für Stabilität geworden.</p>

ImportDpaPicFile22.jpg

ImportDpaPicFile88.jpg

Von wegen „Respekt“: Scholz und Merz setzen zu sehr auf Demütigungen statt auf Demut

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14519464:1783902650/ImportDpaPicFile22jpg.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=a33df3a

https://www.nn.de/politik/warum-das-bundesverfassungsgericht-vor-zugriffen-der-extremisten-geschutzt-werden-muss-1.14519463

Das Bundesverfassungsgericht erhält einen Schutzschirm. Eine dringend notwendige Maßnahme, kommentiert NN-Chefredakteur Michael Husarek.

Warum das Bundesverfassungsgericht vor Zugriffen der Extremisten geschützt werden muss