Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

<p>243 Millionen Euro Entschädigung muss der Bund für die Verträge rund um die Einführung der einst geplanten Pkw-Maut zahlen. Der Bund - das sind wir, die Steuerzahler. Andreas Scheuer kommt uns alle also teuer zu stehen.</p>((ContentAd))<p>Denn Scheuer hat all die Verträge, für die nun Geld bezahlt werden muss, voreilig unterschrieben. Vielleicht, weil er schlecht beraten war, vielleicht, weil er beratungsresistent war, wahrscheinlich weil beides zusammenkam. Scheuer muss sich zudem auch massiver Vorwürfe rund um den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke erwehren. Hier steht sein Umgang mit der Deutschen Bahn im Mittelpunkt der Kritik.</p><h2>Söders Verhalten ist erstaunlich</h2><p>Dass der "Andi", wie er in seiner Heimat genannt wird, nun auch noch den CSU-Bezirksvorsitz abgeben musste (offiziell hat er selbstverständlich auf eine erneute Kandidatur verzichtet) ist logisch, ein Schlussstrich - wie es Markus Söder gerne hätte - sollte noch nicht gezogen werden. Die Causa Scheuer verdient eine nähere Betrachtung.</p>((Platzhalter))<p>Dabei ploppt unweigerlich eine Frage auf: Warum hielten die CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (unter seiner Ägide konnte Scheuer aufsteigen) und Markus Söder (unter dessen Führung er immer weitermachen durfte) solange an dem Niederbayern fest? Vor allem Söders Verhalten ist erstaunlich. Der Nürnberger ist schließlich bekannt dafür, nicht allzu lange zu fackeln, wenn ihm Parteifreunde im Weg stehen oder nicht reüssieren. Erinnert sei hier an den Fall Ludwig Spaenle, der als Kabinettsmitglied eiskalt abserviert wurde oder an die Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml die nach Brüssel "versetzt" wurde, um Platz für einen Söder-Getreuen zu machen.</p><h2>Gelungen ist Scheuer in seiner Amtszeit wenig</h2><p>Nur bei Scheuer hielt Söder still. Gab es niemand aus den eigenen Reihen, der das Zeug zum Verkehrsminister gehabt hätte? Wäre der in der CSU hoch gehaltene Regionalproporz ins Wanken geraten? Wir wissen es nicht, Söder schweigt. Auch weil er weiß, dass die Thematik kein Wahlkampfschlager wäre.</p><p>Am Ende hat ein Politiker, dessen Selbstvertrauen seine Leistungsfähigkeit um ein Vielfaches übertroffen hat, einen Scherbenhaufen hinterlassen. Ob es sich um den Zustand der Bahn-Infrastrukturprojekte oder eben um die Pkw-Maut handelt, so recht gelungen ist Scheuer in seiner Amtszeit wenig - von den vielen bayerischen Straßenprojekten mal abgesehen.</p>((Module))<p>Auch wenn der Betroffene nicht haftbar gemacht werden kann, bleibt ein schaler Beigeschmack. Politiker, die zu lange an Ämtern kleben, fügen der Demokratie Schaden zu, Parteivorsitzende, die zu lange an schlechtem Personal festhalten ebenso. Berufspolitkern ist ihre Machtfülle lediglich auf Zeit verliehen. Manchmal sollte man sie daran erinnern. Bei Andreas Scheuer hätte eine solche Erinnerung aus den eigenen Reihen viel früher erfolgen müssen. Ob der Mann als Bundestagsabgeordneter weiterhin eine gute Besetzung ist? Diese Frage stellt sich nach dem Mautdesaster nun auch.</p>

Andreas Scheuer

Die Meinung

@ElmarBeck
Mag ja sein, aber wenn er die Verträge am 30. März unterschrieben hat und am 14. März die Wahl war, wie kann das mit dem Wahlkampf zu tun haben, wenn die Wahl da schon über zwei Wochen vorbei war?

Herr Scheuer unterschrieb die Verträge zur Maut am 30. März 2017. Am 14. März 2017 war Landtagswahl Deshalb hat Herr Scheuer unterschrieben, wozu er nicht verpflichtet war. Er hat Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler gemacht.
Im diesjährigen Wahlkampf sind die Regierungsmitglieder hauptsächlich in Bierzelten, ... unterwegs, statt ihre Regierungsarbeit zu machen. Nachher habe sie dann von nichts gewusst, wie bei der zweiten Stammstrecke in München.  

Der Herr Scheuer hat sicher einiges falsch gemacht, aber das mit der Maut war eine Erfindung von Herrn Seehofer.
Als ich damals das erste Mal davon erfuhr dachte ich; ja kennt der das EU-Recht nicht, das ist so niemals durchführbar. Was ja dann auch so war.

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Scheuer und DeSantis: Augen auf bei der Partnerwahl gilt auch für Politiker

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/politik/riesenschaden-fur-den-steuerzahler-warum-bloss-hielten-soder-und-seehofer-so-lange-an-scheuer-fest-1.13410172

Maut-Desaster, S-Bahn-Stammstrecke und, und, und: Andreas Scheuer hat lange unter Beweis stellen dürfen, dass er nicht die Idealbesetzung als Minister war. Die CSU-Granden hätten früher reagieren müssen, kommentiert NN-Chefredakteur Michael Husarek.

Riesenschaden für den Steuerzahler: Warum bloß hielten Söder und Seehofer so lange an Scheuer fest?